19.04.2015 / Communiqués / / ,

JCVP Schweiz schmettert Erbschaftssteuer einstimmig ab

Am zweiten Tag ihres Parteikongresses in Fribourg hat die JCVP Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst.

Die JCVP Schweiz empfiehlt die Erbschaftssteuerinitiative, die nächste Neid- und Umverteilungsinitiative, einstimmig zur Ablehnung. Der Adressat dieser Initiative, die EVP, driftet damit endgültig nach links ab. Es ist fragwürdig, dieser Partei in Bundesbern durch die Fraktionsgemeinschaft überhaupt eine Plattform zu bieten. Verbindende Elemente gibt es kaum, denn die JCVP erachtet Neid nicht als christlichen Wert.

Ebenfalls fast ohne Gegenstimmen stellt sich die JCVP gegen die Stipendieninitiative. Die Vorlage zeugt von einer überheblichen Anspruchshaltung gegenüber dem Staat und untergräbt den Föderalismus. Bisher waren Stipendien als Beiträge zum Lebensunterhalt definiert, neu sollen sie sämtliche Lebensunterhaltskosten decken. Zudem soll man selbst auf Masterstufe vom Staat durchgefüttert werden. Ein klassisches Eigengoal für alle Studierenden, die so an Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren, profitieren sie doch schon heute von einer erstklassigen Ausbildung. Und nicht zuletzt stellt die Initiative eine inakzeptable Bevorzugung der Studierenden gegenüber Absolventen der Berufsbildung dar, dementsprechend wuchtig lehnt die JCVP dieses bedingungslose Grundeinkommen für die Studierenden ab.

Nach intensiver Diskussion fasste die JCVP Schweiz die Nein-Parole zur PID-Vorlage. Die Delegierten sind mehrheitlich der Meinung, dass die Vorlage zu weit und in eine falsche Richtung geht. Der Embryonenschutz wird stark untergraben und die Verfassungsänderung stellt einen grundlegenden Wechsel im Umgang mit dem beginnenden Leben dar. Die PID suggeriert ausserdem, dass das Leben von Menschen mit Behinderung oder Krankheiten lebensunwert sei. Anstatt ihre Stellung zu verbessern oder an neuen Therapien zu forschen sollen diese Menschen nun so früh wie möglich eliminiert werden.

Bereits am Samstag vermochten Bundesrätin Doris Leuthard und Nationalrat Martin Candinas die Delegierte von einem JA zur RTVG-Revision zu überzeugen. Die neue Abgabe ist unbürokratisch und löst die geltende untaugliche geräteabhängige Gebühr ab.  Die JCVP erachtet dies als richtigen Weg, auch wenn die Entlastung der Haushalte durch zusätzliche Abgaben für das Gewerbe auf Kritik stiess. Die SRG und private Anbieter garantieren täglich den für die Schweiz so wichtigen Service Public.

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