07.11.2015 / Communiqués / / ,

JCVP Schweiz verabschiedet JA-Parole

Nebst den Gesamterneuerungswahlen des Vorstandes und der Wahl von Tino Schneider (24) zum neuen Präsidenten haben die Delegierten der JCVP Schweiz an der Delegiertenversammlung in Solothurn auch die JA-Parole zur ‘Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) – Sanierung Gotthard-Strassentunnel’ sowie der Volksinitiative ‘Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe’ gefasst.

In einem aufschlussreichen Austausch mit den Ständeräten Stefan Engler (GR) und Konrad Graber (LU) wurden sowohl die Vorteile einer zweiten Gotthard-Röhre als auch auf die Einwände gegen ein solches Vorhaben ausführlich besprochen. Trotz einiger gewinnender Gegenstimmen im Saal zeigte sich eine klare Mehrheit überzeugt, dass es keine wirkliche Alternative zum Bau des Sanierungstunnels gibt und fassten die JA-Parole zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Variante.

Auch mit Blick auf die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe fassten die Delegierten eine klare JA-Parole und folgten damit der Empfehlung von Nationalrat Martin Candinas (GR). Mit der JA-Parole sendet die JCVP Schweiz ein positives Signal für die Abschaffung der steuerlichen und vorsorgemässigen Diskriminierung von eingetragenen und verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren aus. Während die Abschaffung der Heiratsstrafe als unbestritten gilt, äusserten sich einzelne Stimmen kritisch zum Passus der Initiative, welcher die Ehe als Institut zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern möchte.

Regierungsrat Roland Heim und Ständerat Pirmin Bischof (SO) richteten ein einleitendes, respektive abschliessendes, Grusswort an die über 120 Delegierten aus 20 Kantonen, welche der Delegiertenversammlung der JCVP Schweiz in Solothurn beiwohnten, und gratulierten zum historisch besten Wahlresultat der JCVP Schweiz, welche mit einer Rekordanzahl von 25 Listen und über 170 Kandidierenden an den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober angetreten ist.