29.02.2016 / Communiqués / / ,

Für föderalistische Ladenöffnungszeiten

Die Junge CVP Schweiz spricht sich gegen das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten aus. Diese Kompetenz soll weiterhin bei den Kantonen bleiben.

Das Gesetz will Läden in der ganzen Schweiz ermöglichen, an Wochentagen zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr geöffnet zu sein. Dies wären Mindestvorgaben: Die Kantone könnten längere Öffnungszeiten erlauben, aber nicht weniger lange vorschreiben. Mit diesem Gesetz werden die Kantone übergangen. Denn einige Kantone haben sich bereits gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen. Der Föderalismus würde einmal mehr beschnit-ten. Was bedeutet er noch, wenn nicht einmal mehr Ladenöffnungszeiten in die kantonale Kompetenz fallen? Für die JCVP sind Föderalismus und Subsidiarität zentrale Bestandteile der Schweiz. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. Wie lange ein Laden offen haben darf, soll nicht von Bern diktiert werden. Die Kantone kennen die Bedürfnisse der einzelnen Regionen und deshalb sollen auch sie hier weiterhin entscheiden.