06.06.2016 / Communiqués / / ,

Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten

Die Junge CVP Schweiz zeigt sich erfreut darüber, dass der Ständerat das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten bachab geschickt hat. Somit konnte eine unnötige Kompetenzverschiebung von den Kantonen hin zum Bund verhindert werden.

Nachdem der Nationalrat dem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (14.095) im Februar zugestimmt hat, ist der Ständerat heute nicht auf die Linie der grossen Kammer eingeschwenkt und erneut nicht auf die Vorlage eingetreten. Somit konnte eine unnötige Kompetenzverschiebung von den Kantonen hin zum Bund verhindert werden. «Die Junge CVP Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerates. Denn was ist unser Föderalismus überhaupt noch wert, wenn nicht einmal mehr die Ladenöffnungszeiten in der Kompetenz der Kantone liegt», so Tino Schneider, Präsident der Jungen CVP Schweiz.

In diversen Kantonen wie zum Beispiel Freiburg oder Luzern hat sich die Bevölkerung stets gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Der Beschluss des Ständerates ist somit nichts Weiteres als die Berücksichtigung des Volkswillens zahlreicher Kantone. «Sowohl die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren, wie auch die Mehrheit der Kantone haben dieses Gesetz ebenfalls stets abgelehnt. Es ist daher erfreulich, dass gerade der Ständerat, als Vertretung der Kantone, diese Tatsachen auch berücksichtigt hat», so Schneider weiter.