12.04.2017 / Communiqués / Sicherheit / ,

Wer keinen Dienst leistet, soll mehr bezahlen

Der „blaue Weg“ ist heute viel zu günstig. Die JCVP begrüsst es daher, dass Personen, die keinen Militär- oder Zivildienst leisten, zukünftig höhere Abgaben bezahlen müssen. Damit soll der Militärdienst wieder attraktiver werden.

Die Junge CVP Schweiz begrüsst das neue Wehrpflichtabgabegesetz (WPEG), das voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Jene Personen, die nicht militärdiensttauglich sind, zahlen heute eine Ersatzabgabe in Höhe von mindestens 400 Franken pro Jahr beziehungsweise drei Prozent ihres Einkommens. Die JCVP erachtet diesen Betrag als zu gering. Damit wird der „blaue Weg“ zu günstig und bietet zu wenig Anreize, die Dienstpflicht zu absolvieren. Die JCVP unterstützt daher die Anhebung des Mindestbetrags von 400 auf 1000 Franken sowie eine Änderung des Ansatzes von drei auf vier Prozent des Reineinkommens.

Es muss Ziel sein, dass die Diensttage vollständig erfüllt werden und diejenigen, die keinen Dienst leisten, alle geschuldeten Wehrpflichtersatzabgaben bezahlen. Mit der heutigen Gesetzgebung ist dies nicht der Fall.
Wer bei Entlassung aus dem Militärdienst, unabhängig von den Gründen, nicht alle Diensttage geleistet hat, soll zudem die fehlenden Dienstage mit einer einmaligen Abschluss-WPE begleichen. Mit dieser Massnahme wird die Gleichbehandlung ebenfalls verbessert und ein weiterer Anreiz geschaffen.

Die JCVP unterstützt zudem die Angleichung der Ersatzpflichtdauer an die Militär- und Zivildienstgesetzgebung sowie den Wegfall der Ersatzpflicht für Verschiebungen der Rekrutenschule.