16.01.2018 / Communiqués / /

Nein zum radikalen Angriff auf den Service public –Swissness statt Pay TV!

Der Service public ist in Gefahr. Die No-Billag-Initiative will Radio- und Fernsehgebühren abschaffen und damit zahlreichen lokalen Radios und TV-Sendern sowie der SRG die Existenzgrundlage entziehen. Für unsere Demokratie, die kleineren Kantone und Sprachgruppen ist diese Initiative Gift und muss deshalb am 4. März klar abgelehnt werden.

Die Schweiz und ihre Regionen haben heute ein vielfältiges und ausgewogenes Angebot durch lokale Radio- und Fernsehsender und die SRG. Die No-Billag-Initiative will diesen Anbietern die finanzielle Grundlage entziehen. Dies würde unter anderem das Aus für 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehsender und ihre Mitarbeiter bedeuten. Dabei leisten diese einen wichtigen Beitrag für unsere Sprachregionen und die Demokratie.

Demokratie braucht informierte Bürger

Eine funktionierende Demokratie ist auf informierte Bürger angewiesen. Heute erfüllen die hiesigen Medien einen wichtigen Informationsauftrag, der gesetzlich verankert und genau definiert ist. So sind lokale Radios beispielsweise verpflichtet, über lokale und regionale Themen zu informieren. Die No-Billag-Initiative will künftig die Vergabe von Konzessionen so ausgestalten, dass der Bund diese versteigert und damit diejenigen eine Konzession erhalten, die am meisten bieten. Das öffnet Tür und Tor für private Sender, die kaufkräftig sind und ihr Programm vermehrt auf Unterhaltungsformate ausrichten. Der Beitrag zur politischen, kulturellen oder gesellschaftlichen Vielfalt und Integration sowie zur neutralen Berichterstattung und ausgewogenen Meinungsbildung ist in Gefahr.

Gefahr für Solidarität und Minderheiten

Die Schweiz ist ein Land mit vielen regionalen Besonderheiten und vier Sprachregionen. Diesem Umstand wird heute Rechnung getragen. Der heutige Service public berücksichtigt alle Landesteile und ist ein Beispiel der Schweizer Solidarität: Über 70 Prozent der SRG-Einnahmen kommen aus der Deutschschweiz, nur 43 Prozent davon werden aber tatsächlich für deutschsprachige Programme eingesetzt. Die Differenz wird für die Finanzierung von Radios und Fernsehern in den drei kleineren Landesteilen verwendet. Damit wird sichergestellt, dass auch diese Regionen eine umfassende und ausgewogene Berichterstattung erhalten. Zudem gibt es heute gerade auch für Seh- und Hörbehinderte Sendeformate mit Audiodeskriptionen und in Gebärdensprache. Diese wären bei einer Annahme der Initiative nicht mehr gewährleistet.

Die No-Billag-Initiative bringt die freie Meinungsbildung in Gefahr, ist unsolidarisch und unschweizerisch. Sie gibt finanzkräftigen Investoren aus dem Ausland die Möglichkeit, Schweizer Medien aus dem Markt zu verdrängen. Die Junge CVP Schweiz sagt deshalb entschieden NEIN zur No-Billag-Initiative am 4. März.