04.03.2018 / Communiqués / /

Angriff auf Schweizer Medienlandschaft abgeschmettert

Das deutliche Nein zur No Billag-Initiative sendet ein klares Signal: Die Schweizer Bevölkerung will weiterhin ein neutrales und ausgewogenes Angebot, das den Zusammenhalt aller Regionen des Landes stärkt. Die JCVP ist erfreut, dass die radikalen Bestrebungen der Gegner Schiffbruch erlitten haben.

Die Schweiz und ihre Regionen erhalten heute ein vielfältiges und ausgewogenes Angebot durch lokale Radio- und Fernsehsender und die SRG. Nach der heutigen Abstimmung wird dies so bleiben. Mit dem deutlichen Nein sind die Jungfreisinnigen, die Junge SVP und Befürworter der No Billag-Initiative mit ihren radikalen Ideen und ihrem Angriff auf die Schweizer Medienlandschaft deutlich gescheitert. Heimatverbundenheit und Demokratieverständnis sehen definitiv anders aus. Schweizerinnen und Schweizer haben sich heute für ein vielfältiges und ausgewogenes Angebot ausgesprochen und wollen die SRG sowie das regionale und lokale Angebot an TV- und Radiosendern weiterhin beibehalten.
Die No Billag-Initiative hätte diesen Anbietern die finanzielle Grundlage vollständig entzogen und kaufkräftigen Investoren aus dem Ausland Tür und Tor geöffnet.

Kritische Diskussion sachlich weiterführen

Eine funktionierende Demokratie ist auf informierte Bürger angewiesen. Es ist unbestritten, dass die SRG einen grossen Beitrag für Minderheiten, sprachliche Regionen und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen leistet. Heute erfüllen die Medien hierzulande einen wichtigen Informationsauftrag, der zudem gesetzlich verankert und genau definiert ist.

Die zum Teil hitzig geführte Debatte während des langen Abstimmungskampfes hat jedoch gezeigt, dass auch bei der SRG Verbesserungspotenzial besteht und verlangt werden soll. Die JCVP erachtet es als richtig, dass für die SRG der Kostendeckel bei 1,2 Milliarden Franken angesetzt wird. Die SRG ist nun in der Pflicht, Kosten zu sparen und innovative Formate und Neuerungen anzubieten. Die Gebühren werden 2019 auf 365 Franken pro Jahr gesenkt. Das ist eine Entlastung. Es ist jedoch wichtig, dass mögliche Einsparpotenziale darüber hinaus zu weiteren Gebührensenkungen führen.