31.08.2018 / Communiqués / Sicherheit /

Geschäfte mit dem Krieg: Schändliche Fusstritte gegen die Schweizer Neutralität

Neu darf die Schweizer Rüstungsindustrie Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren. Am vergangenen Donnerstag hat nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates auch diejenige des Ständerates die Pläne des Bundesrates, das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer zu lockern, gutgeheissen. Bisher waren Exporte in Länder verboten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Neu soll dies für interne Konflikte wie Bürgerkriege nicht mehr gelten. Für die Junge CVP Schweiz ist dieser Entscheid ein Skandal. Die vielgelobte Schweizer Neutralität wird mit Füssen getreten.

Die Junge CVP Schweiz ist enttäuscht vom Bundesrat und auch von beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates. Es ist ein Witz zu behaupten, dass bei Exporten in Bürgerkriegsländer hinreichend festgestellt werden kann, dass das ausgeführte Kriegsmaterial nicht in diesem Konflikt eingesetzt wird. Ländern mit solchen internen Konflikten fehlt es an den nötigen Kontrollmöglichkeiten. Es wird riskiert, dass Schweizer Kriegsmaterial in falsche Hände gerät.

Wir wollen keine Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Mit dem Beschluss des Bundesrates wird die Neutralität und humanitäre Tradition der Schweiz schwer verletzt.

 

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