http://www.jcvp.ch/ de http://www.jcvp.ch/fileadmin/templates/rss.gif http://www.jcvp.ch/ TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 16 May 2012 14:40:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2012/may/article/jcvp-zuerich-auns-initiative-schadet-der-demokratie/?tx_ttnews%5Bday%5D=10&cHash=8136dec2de6447e1ed3d89bf50489d84
Der erste Irrtum liegt in der Annahme, dass mit dieser Initiative die Zahlung von Kohäsions-milliarden verhindert werden könnte. Dabei wird vergessen, dass diese nicht in Staatsverträ-gen vereinbart wurden, sondern in Bundesgesetzen festgelegt sind. Einzig die einzelnen Beträge wurden in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und den Empfängerstaa-ten vereinbart.

Der zweite Irrtum liegt in der Annahme, dass einzig durch diese Initiative ein EU-Beitritt ver-hindert werden kann. Vergessen wird dabei, welche Gesetze heute bereits existieren. Denn auch heute unterliegen derartige Staatsverträge mit der EU bereits dem obligatorischem Re-ferendum, so dass so oder so über den Beitritt abgestimmt werden müsste. Die anderen Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum. Somit genügen 50‘000 Unterschrif-ten für eine Volksabstimmung.

Der dritte Irrtum liegt in der Annahme, dass man nur mit einem Abstimmungssontag mehr im Jahr zu rechnen hat. Geht es jedoch nach dem Willen der Initianten, müsste jedes Doppel-besteuerungsabkommen, vermutlich sogar jede Revision bestehender Doppelbesteuerungs-abkommen, zwingend an der Urne bestätigt werden. Allein in den letzten drei Jahren traten 10 solche Abkommen in Kraft. Dazu kommen noch mehr als 20 weitere Vorlagen, die sich noch in der Vorbereitungsphase befinden. Man erkennt nur schon an diesem Beispiel, dass diese Initiative zu mehr als einer zusätzlichen Abstimmung führen würde.

Die AUNS versucht, die Initiative als Gewinn zu verkaufen. Es stellt sich aber die Frage, ob wirklich über jeden Staatsvertrag abgestimmt werden muss. Schliesslich waren bis jetzt 96% der Verträge unbestritten, so dass kein Referendum ergriffen wurde. Die Unübersichtlichkeit der Abstimmungen und deren Komplexität würden jedoch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon abhalten an die Urne zu gehen. Das Abstimmungsbüchlein würde den Umfang eines Buches mit mehreren hundert Seiten annehmen. Diese Fülle an Informationen ist durch den Einzelnen kaum bewältigbar. Dies wäre als Verlust und nicht als Gewinn für die Demokratie zu werten.

Als logische Schlussfolgerung sollte jeder Freund der Demokratie am 17. Juni 2012 ein ent-schiedenes „NEIN“ zur AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ in die Urne legen.

Adrian Moser, Präsident JCVP Kanton Zürich

Kontakt:
Adrian Moser, Präsident JCVP Kanton Zürich adrian.moser87@gmail.com

]]> Standpunkte Thu, 10 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2012/may/article/managed-care-zum-wohl-der-patienten/?tx_ttnews%5Bday%5D=03&cHash=597632cf68063a1961cdc65d33d4d092
Neu mit der „Manage Care“ Vorlage soll auch der Selbstbehalt, der nach vollständiger Bezahlung der Franchise in Abzug gebracht wird, reduziert werden. Dieser soll zukünftig  jährlich 10% bis maximal CHF 500 betragen. Heute beträgt der maximale Selbstbehalt für alle, unabhängig vom Versicherungsmodell, 10% bis maximal CHF 700.-. Alle Versicherten, die bereits heute ein Hausarztmodell haben, in Graubünden Grisomed, oder eines abschliessen werden, profitieren in Zukunft auch finanziell von dieser Gesetzesrevision, da der maximale Selbstbehalt reduziert wird. Das Versicherungsmodell ohne Einschränkung des Leistungserbringers bleibt erhalten. Der Selbstbehalt wird künftig aber leicht erhöht. Dieser soll jährlich 15% bis maximal CHF 1000.- betragen. Jeder einzelne Patient, der sich aus welchen Gründen auch immer, nicht einem Hausarztmodell und somit einer koordinierten Behandlungsweise anschliessen will, hat für seine vollkommene freie Arztwahl höchstens jährliche Zusatzkosten von CHF 300.-. Dieser Betrag ist angesichts des Angebotes sicher nicht übertrieben.

Die „Managed Care“ Vorlage sieht darüber hinaus weitere wichtige Änderungen vor. So soll der Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungen​ verfeinert werden. Konkret soll damit der Anreiz für die Jagd der Krankenversicherungen​ nach „Guten Risiken“, also gesunden und eher jungen Beitragszahlern, deutlich vermindert werden. Beim Risikoausgleich unter den Krankenversicherern werden deswegen neben Alter und Geschlecht seit diesem Jahr auch Spital- oder Pflegeheimaufenthalte​ von mindestens drei Tagen im Vorjahr mitberücksichtigt. Durch die „Managed Care“ Vorlage soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, weitere Kriterien miteinzubeziehen.

Tatsache ist, dass bereits heute 40% der Versicherten freiwillig auf die vollkommene freie Arztwahl verzichten und sich einem integrierten Versorgungsmodell angeschlossen haben.  Dies zeigt doch, dass „Managed Care“ der richtige Weg ist, das Wohl der Patienten auf der einen und die anfallenden Kosten auf der anderen Seite in ein für alle Beteiligten akzeptables Gleichgewicht zu bringen. Versicherte, die sich für eine koordinierte und auch kostenbewusste Variante entscheiden, werden belohnt. Versicherte, die eine vollkommene freie Arztwahl, sprich eine gewisse „Selbstbedienung“ wünschen, müssen einen leicht höheren Selbstbehalt in Kauf nehmen. Und noch etwas: Die grösste Krankenversicherung der Schweiz hat eine Auswertung über die Anzahl Leistungserbringer pro Versicherten gemacht. 20% der Versicherten konsultierten im Jahre 2010 mehr als 6 und 5.5% der Versicherten, dies sind sage und schreibe 65‘000 Personen, konsultierten mehr als 10 verschiedene Leistungserbringer. Diese sind vorwiegend Ärzte. Diese Zahlen sollten uns zu denken geben, finanzieren wir doch alle solidarisch diese „vollkommen freie“ Arztwahl. Wenn wir einen gekürzten Leistungskatalog in der Grundversicherung verhindern wollen, dann gilt es bestehende Optimierungspotential​e beim Zugang zu den medizinischen Leistungen zu nutzen. Dafür stehe ich mit Überzeugung ein! Sagen auch Sie JA zu dieser sinnvollen „Managed-Care“ Vorlage und lassen Sie sich nicht von emotionalen Argumenten der Gegner einschüchtern. Nur handeln bewegt!

]]> Standpunkte Thu, 03 May 2012 19:59:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2012/february/article/martin-candinas-6-wochen-ferien-fuer-alle-weniger-flexibilitaet-mehr-kosten-weniger-arbeitsplaetze/?tx_ttnews%5Bday%5D=12&cHash=46c46a4f0dbba63e8b2a17f00956ec6a
Es ist denn auch kein Wunder, dass die vorliegende Initiative von den KMU mitunter am heftigsten bekämpft wird. Kommt hinzu, dass die Annahme der Initiative die KMU um die 6 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr kosten würde. Dies macht einen Blick auf die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage notwendig. Gelinde gesagt ist die Lage angespannt. Vor allem exportorientierte Branchen haben zu kämpfen und leiden unter den bereits jetzt zu hohen Kosten. Angesichts dieser Situation weitere Geschenke zu verteilen ist unangemessen, denn es kostet unweigerlich Arbeitsplätze.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Auch deshalb, weil es vielfach gelungen ist die Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen teilhaben zu lassen. Ein guter Unternehmer schafft Rahmenbedingungen, damit das Personal die Erwartungen erfüllen kann. In manchen Branchen mag es tatsächlich so sein, dass 6 Wochen Ferien sinnvoller sind , als ein Ausbau von Teilzeitarbeitsmöglichkeiten oder von Telearbeit. In anderen Branchen kann von einer zu grossen Belastung aber bereits heute keine Rede sein. Weshalb also mehr Ferien gewähren? Die heutige Rechtslage lässt branchenspezifische Lösungen zu. Die Initiative verhindert sie über weite Strecken und setzt die Baubranche mit der Landwirtschaft und die Maschinenindustrie mit der Verwaltung gleich.
Aus Überzeugung setze ich mich deshalb gegen diese unsinnige Initiative ein. Die Schweiz braucht sichere Arbeitsplätze und subsidiäre Lösungen und keine zusätzlichen Kosten für die Unternehmen.

]]> Standpunkte Sun, 12 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2012/february/article/martin-candinas-lasst-uns-leben-im-berggebiet/?tx_ttnews%5Bday%5D=01&cHash=bc010c40798199ca66a324f15cd42586
]]> Standpunkte Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2011/september/article/eveline-widmer-schlumpf-wiederwaehlen-inhaltliche-konkordanz-durchsetzen/?tx_ttnews%5Bday%5D=16&cHash=938a79ed0c72c10c97b8dc4947c3798e
Forderungen der SVP, Schwäche der FDP

Leider stehen die Chancen dafür sehr schlecht. Wenige Stunden nach Calmy-Reys Rücktritt meldete sich bereits SVP Präsident Brunner und konnte es nicht lassen einen zweiten Bundesratssitz für seine Partei einzufordern. Wie immer bei solchen Gelegenheiten durfte der Hinweis auf die angebliche Konkordanz, die es zu respektieren gelte, nicht fehlen. Dass dieselbe Partei gerade eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrats Zustande gebraucht hat, die nach allgemeinem Dafürhalten das definitive Aus einer jeden Art von Konkordanz bedeuten würde, ging dabei tunlichst vergessen.

Ebenso absurd die offizielle Haltung der FDP. Offenbar will man es sich zur Rettung eigener Sitzansprüche mit dem grossen Bruder SVP nicht verderben. Das zumindest würde erklären, weswegen man sich einfach nicht zur inhaltlich und staatspolitisch gebotenen Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekennen will. Gleichzeitig kündigt dieselbe Partei grossspurig an auf einen zweiten Bundesratssitz verzichten zu wollen, sollte man nach den Wahlen nur noch viertstärkste Partei sein. So oder so muss die FDP den Worten nach den Wahlen auch Taten folgen lassen.

Oppositionsparteien nicht belohnen

Das gilt auch für die breite Palette an Mitteparteien. Die letzten vier Jahre haben einmal mehr gezeigt, dass Politik aus der Mitte heraus viel erfolgreicher ist, als polarisierende Scheingefechte zwischen Links und Rechtsaussen. Dank der Politik im Wesentlichen von Bundesrätin Doris Leuthard und von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Löhne, ein stabiles Wirtschaftswachstum und eine vergleichsweise geringe Schuldenlast. Nur schon deswegen müssen die beiden hauptverantwortlichen Bundesrätinnen wiedergewählt werden.

Im Fall von Bundesrätin Widmer-Schlumpf wäre eine Wiederwahl jedoch nicht nur aus sachpolitischen, sondern auch aus staatspolitischen Gründen dringend geboten. Die Schweiz braucht endlich ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments zur inhaltlichen Konkordanz. Es kann nicht länger sein, dass Oppositionsparteien auch noch mit Bundesratssitzen belohnt werden. Zu was das führt, hat unter anderem Frau Calmy-Rey eindrücklich bewiesen: mehr Streit und weniger Lösungsfindung im Bundesrat, medienwirksame Intrigen, Konzept- und Strategielosigkeit und vor allem eine noch grössere Blockade des Entscheidungsprozesses.
Darauf können wir getrost verzichten!

]]> Standpunkte Fri, 16 Sep 2011 00:44:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2011/september/article/ja-zu-starken-familien-ja-zu-den-familieninitiativen/?tx_ttnews%5Bday%5D=16&cHash=ab920cf087793104d367df09a2e3714b
]]> Standpunkte Fri, 16 Sep 2011 00:39:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2011/august/article/umweltpolitik-im-zeichen-der-frankenstaerke/?tx_ttnews%5Bday%5D=26&cHash=5012fe89c2ad9cf7a6183964d999a920
Ideen gäbe es also genug. Zeit, das der Bundesrat handelt.]]> Standpunkte Fri, 26 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2011/august/article/starke-kandidaten-fuer-eine-starke-schweiz/?tx_ttnews%5Bday%5D=09&cHash=9a4773ef1903af005b11eac68aa8c1cf Mit Martin Candinas, Patricia Mattle, Daniel Piazza und Yvonne Suter stellt die JCVP gleich vier Spitzenkandidaten für die kommenden Nationalratswahlen. Finde >hier mehr über die Spitzenkandidaten heraus. Weitere JCVP Kandidaten aus Deinem Kanton findest Du >hier.
Viel Spass beim Lesen! DIE POLITIK JCVP Kandidaten ]]> Standpunkte Tue, 09 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2011/may/article/anti-terror-gesetzgebung-sinnvoll-wenn-vernuenftig/?tx_ttnews%5Bday%5D=20&cHash=66889f3142ff64f2bf84465616104ed7
Braucht die Schweiz angesichts dieser Entwicklung noch spezifische Anti-Terror-Massnahmen? Ja, leider. Noch gibt es im Nahen Osten offene Gewaltbereitschaft gegen den angeblich ungläubigen (christlichen) Westen. Auch wenn die aktuelle Demokratisierungswelle im Nahen Osten von Erfolg gekrönt werden sollte, Verlierer gibt es dennoch. Bis zur friedlichen Demokratisierung ohne Gewaltanwendung ist es noch ein langer Weg.]]> Standpunkte Fri, 20 May 2011 11:44:00 +0200 http://www.jcvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2011/april/article/kernkraft-aus-rheintaler-sicht/?tx_ttnews%5Bday%5D=30&cHash=49997fd50ee8f1dc1fa9b44c064026ed Wir wissen aber auch, dass wir die Energie, die von Kernkraftwerken produziert wird, heute dringend brauchen.
Wenn meine persönlichen Erinnerungen nur bis zum Unfall von Tschernobyl zurückreichen, so weiss ich von früheren Auseinandersetzungen rund um die Kernenergie doch einiges aus Erzählungen, aus alten Zeitungsartikeln und aus Büchern. Gerade im Rheintal tobte der Kampf um das Kernkraftwerk Rüthi jahrelang und heftig. Mein Grossvater engagierte sich gegen das einst geplante Thermische Kraftwerk Rüthi. Die Generation meiner Eltern kämpfte gegen die Kernkraftwerke Rüthi und Kaiseraugst. Meine Generation hat nun drei Unfälle – zwar von weiter Ferne – jene von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima miterlebt.

Ich bin überzeugt, dass die Kernkraft eine Übergangsenergieproduktion sein muss. Es ist wichtig, in erneuerbare Energien zu investieren. Die Sonnenenergie ist unerschöpflich. Technisch ist es kein Problem, die Sonnenenergie zu nutzen. Hingegen ist die Speicherung der Energie und die Energieübertragung zu verbessern. Ich bin sicher, dass technische Problemlöserinnen und Problemlöser diese Herausforderungen packen werden. Ich bin auch überzeugt, dass unsere Wirtschaft davon profitieren wird.
Wenn ich wieder zurückblicke, so stelle ich fest, dass die Stromproduktion noch sehr jung ist. Mein Grossvater hatte, als er ein Kind war, daheim keinen Strom. Man stelle sich vor: seine Mutter bügelte seine Kleider noch mit dem Kohlebügeleisen! Die Hausaufgaben machte er in der Stube noch im Petrollampenschein. Und was tun wir – lediglich zwei Generationen später? Wir konsumieren und leben – was die Energie betrifft – eigentlich im Paradies. Wir haben alles: Licht, Telefon, Laptops, und was immer wir wollen. Selbst im Zug oder in der Alphütte telefonieren wir, schauen Fernsehen oder bearbeiten Mails. Wir kümmern uns kaum noch darum, woher die Energie kommt.
Hier muss die junge Generation Verantwortung übernehmen. Es ist unser Auftrag, mit der Energie sorgsamer umzugehen. Wir wollen den Planeten Erde der nächsten Generation in einem ordentlichen Zustand übergeben. Wir wollen aber auch, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft über genügend Energie verfügen und keine Engpässe entstehen. Ich bin überzeugt, dass sich die Investition in die Entwicklung neuer Stromproduktionstechnologien lohnt. Die Wirtschaft wird davon profitieren und damit wir alle.

Patricia Mattle, Sonnhaldenweg 12, 9450 Altstätten
Nationalratskandidatin CVP

]]> Standpunkte Sat, 30 Apr 2011 00:00:00 +0200