Nein zur "Konkordanz", Ja zur Übereinstimmung

Die anstehenden Bundesratswahlen dominieren, wie könnte es auch anders sein, die politische Debatte. Einmal mehr reden dabei alle Parteien von Konkordanz, bzw. dem was sie gerade darunter verstehen. So ist es denn auch kein Wunder, dass sich von Brunner über Pelli bis Levrat alle zur „Konkordanz“ bekennen.

Für den interessierten Bürger stellt sich dabei natürlich die Frage, für was die Herren sich hier eigentlich aussprechen. Die FDP ganz offensichtlich dafür, dass der drittstärksten Partei zwei Sitze zustehen und alle kompromissbereit sein müssen. Die SP versteht Konkordanz scheinbar so, dass alle Kräfte auf Basis eines gemeinsamen Grundwerteverständnisses in die Regierung eingebunden sein sollen, es aber gleichzeitig kein Problem darstellt in praktisch allen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Totalopposition zu betreiben. Ja und die SVP, auch die SVP schätzt ihre Oppositionsrolle, wobei ihr sehr wichtig ist, dass die stärkste Partei neben zwei Sitzen dem Parlament auch ihre Regierungsmitglieder diktieren kann.

Diese drei Positionen widersprechen sich zum Teil diametral. Kompromissfähigkeit vs. Opposition, gemeinsame politische Kultur und Grundwerte vs. reine mathematische Formel; ein System, dass darauf basiert, dass es jeder so interpretiert, wie es ihm gerade passt ist schlicht unsinnig und gehört abgeschafft. Alles andere führt zu dem was wir aktuell haben, ein heillos zerstrittener Bundesrat, ein blockiertes Parlament und ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Politik.

Ja zu sofortigen Verhandlungen unter den Parteien!

Die Schweiz braucht einen Neuanfang. Die politischen Kräfte haben endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich an einen Tisch zu setzen. Nicht um über das Personal oder sonst was zu diskutieren, sondern um klarzustellen, was die Spielregeln unseres Systems sind. Es gilt wieder eine minimale Übereinstimmung, eine neue Konkordanz zu finden.

Die anstehenden Bundesratswahlen böten eine Gelegenheit genau dies zu tun. Dabei könnte die CVP eine Vorreiterrolle einnehmen. Schon bei der Installierung der Allparteienregierung 1959 war es die CVP, die den Wechsel weg vom Regierungs-/ Oppositionssystem einleitete. Es wäre wünschenswert, wenn auch 2010 bzw. spätestens 2011 die CVP die Zeichen der Zeit erkennt und der Schweiz wieder das gibt, was sie verdient: Ein Bundesrat mit Programm und Führung und ein Parlament, das Politik betreibt und sich nicht länger durch Scheindebatten und „Konkordanzdiskussionen“ selber ins Abseits stellt.

Schlagworte: