International

Europa- und Aussenpolitik

Internationale Zusammenarbeit ist essentiell. Die Schweiz soll sich aktiv in Europa und der Welt positionieren, Verantwortung übernehmen und die Zukunft mitgestalten. Wir müssen aufhören, uns hinter unserer Neutralität zu verstecken und uns vor isolationistischen Tendenzen hüten. Dafür benötigen wir eine klare Strategie, welche wir aktiv und konsequent verfolgen. Nur auf äussere Zwänge zu reagieren und ansonsten Däumchen zu drehen, kann keine Option sein. Es sind Szenarien zu entwickeln, wie mit Herausforderungen der Zukunft und möglichen Krisen umgegangen werden könnte. Ausserdem sind ständig ändernde Köpfe im Kontakt mit dem Ausland und „Departementalismus“ in der Aussenpolitik unbedingt zu vermeiden.
Die Schweiz befindet sich mitten in Europa. Wir sind auf gute Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten angewiesen. Wir müssen über nicht hinterfragte, fundamentalistische Extrempositionen von Links wie von Rechts hinwegkommen. Die EU-Beitrittsdebatte dient hauptsächlich der Verschleierung der Tatsache, dass gar keine wahrnehmbare aussenpolitische Strategie besteht. Die JCVP fordert eine umfassende und langfristige aussen- und europapolitische Strategie, die konsequent umgesetzt wird.
Die EU hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten hat die relative Bedeutung der Schweiz vermindert. Mit den Lissabonner Verträgen hat die EU in gewissen Feldern Mehrheitsentscheide eingeführt, was es für die Schweiz in Zukunft schwieriger, wenn nicht unmöglich machen wird, gesetzliche Anpassungen der EU nicht nachzuvollziehen. Die bilateralen Abkommen mit der EU haben entscheidend zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren beigetragen. Diese Beziehungen mit der EU sind auch in Zukunft zu erhalten und wo es sinnvoll ist, zu vertiefen.

Damit die Armen von den Früchten der Globalisierung profitieren können und die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden, soll die Schweiz so schnell wie möglich mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Dafür soll sie neben der Verwendung eigener Steuermittel die Schaffung alternativer Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit prüfen. Dazu gehören in der Schweiz höhere Steuerabzüge für die Finanzierung von Hilfswerken oder internationale Lenkungssteuern. Die Entwicklungszusammenarbeit ist an Bedingungen in den Empfängerstaaten zu knüpfen.