Staatspolitik & Recht

Politisches System

Zentrales Merkmal unseres Landes ist die politische Kultur der Konkordanz (Übereinstimmung). Hervorgegangen aus Erfahrungen des Bürgerkriegs, des Kulturkampfs und sozialer Verwerfungen bildete sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts eine politische Kultur, deren Wesensmerkmale Kompromissfähigkeit, gegenseitiger Respekt, Anstand in der politischen Auseinandersetzung und die Akzeptanz zentraler Grundpfeiler unseres Staats, wie die bewaffnete Neutralität und den föderalistischen Staatsaufbau, die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, die konfessionelle Gleichrangigkeit, die Mehrsprachigkeit und die territoriale Integrität, waren.
Diese politische Kultur ist in ihrer Existenz massiv bedroht. Polarisierung und Dauerwahlkampf prägen heute die politische Auseinandersetzung. Ehemals von allen massgebenden politischen Kräften geteilte Grundwerte, werden in Frage gestellt oder gar bewusst missachtet. Anstatt Kompromisse zu suchen, werden Feindbilder geschaffen. Anstatt zu handeln und Probleme zu lösen, wird aus purer Wahltaktik blockiert.

Die Häufung von Krisen (Fichenaffäre, Nachrichtenlose Konten, Swissair-Debakel, Bankgeheimnis, UBS-Krise, Libyen-Affäre) in den vergangenen zwanzig Jahren hat zusätzlich gezeigt, dass eine Reform unseres politischen Systems notwendig ist.

Eine austarierte Reform unseres Politischen Systems muss sich somit an folgenden Grundsätzen orientieren:

• Der Bundesrat muss einen echten, für eine Legislaturperiode gewählten Chef erhalten. Nur so ist die Führungs-, Strategie- und Handlungsfähigkeit wirklich zu verbessern.

• Der Bundesrat hat sich einem verbindlichen Programm zu verpflichten. Dieses ist unter den Bundesratsparteien auszuhandeln und von diesen durchzusetzen. Dazu ist die Vertrauensfrage einzuführen. Dies nimmt die Bundesratsparteien in die direkte Verantwortung, ermöglicht ihnen aber auch den Bundesrat unmittelbar zu kontrollieren.

• Die Qualität eines politischen Systems bemisst sich an dessen Leistungsfähigkeit. Finden sich keine Mehrheiten in zentralen Politikfeldern, untergräbt das die Leistungsfähigkeit unseres politischen Systems.
• Mehrheiten ermöglichen, heisst Parteien zur Verantwortung zwingen. Wer Bundesratspartei sein will, muss Kompromisse eingehen und damit Mehrheiten ermöglichen.
• Die Allparteienregierung ist nicht in Stein gemeisselt. Bis 1959 wurde die Schweiz von einer Mehrheitsregierung regiert. Bis 1891 war unsere Vorgängerpartei in der Opposition. Die direkte Demokratie verlangt keine Allparteienregierung. Nie gab es mehr Referenden und Volksinitiativen als in den letzten 20 Jahren, trotz Allparteienregierung.