19.01.2019 / Communiqués / /

JCVP sagt Ja zur Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF)

Die Junge CVP Schweiz hat anlässlich ihrer Delegiertenversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst und deutlich Ja zur STAF-Vorlage gesagt. Zudem unterstützt die JCVP die EU-Waffenrichtlinie und lehnt die Zersiedelungsinitiative klar ab.
Als Nachfolger von Daniel Floris wurde Peter Niederberger (ZG) in den Vorstand der JCVP Schweiz gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit in neuer Zusammensetzung.

Paolo Beltraminelli (Regierungsrat Kanton Tessin), Tino Schneider (Präsident JCVP Schweiz) und Enea Monticelli (Präsident Generazione Giovani) begrüssten die zahlreich angereisten Delegierten und Gäste in Locarno.

CVP-Nationalrat Fabio Regazzi und Laura Riget (SP) diskutierten über die Zersiedelungsinitiative. Regazzi kritisierte insbesondere, dass die Initiative die Industrie bestraft, die mehr Raum benötigt als andere Branchen. Für den Kanton Tessin, der in Konkurrenz mit Italien steht, wäre die Annahme der Initiative fatal. Die Junge CVP lehnte die Initiative der Grünen deutlich ab.

Die Junge CVP befürwortet hingegen die neue Waffenrichtlinie. Das verschärfte Waffengesetz soll die Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen europaweit verstärken. Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin (LU) und Vizepräsidentin der CVP Schweiz, betonte, dass die CVP-Fraktion sich für ein pragmatisches und liberales Waffenrecht eingesetzt hat, welches der schweizerischen Tradition Rechnung trägt und gleichzeitig die Teilnahme der Schweiz an Schengen-Dublin sichert.

JCVP sagt Ja zur wichtigsten Abstimmungsvorlage dieses Jahres

Ständerat Erich Ettlin (OW) präsentierte die STAF-Vorlage und betonte die Wichtigkeit für die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Mit der Vorlage würde endlich Rechtssicherheit geschaffen. Die CVP hat entscheidend zu einer ausgewogenen Lösung beigetragen. Als sozialer Ausgleich ist eine Zusatzfinanzierung der AHV in der Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Franken vorgesehen. Jeder Steuerfranken, der durch die Anpassung des Steuerrechts auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken in die AHV «gegenfinanziert». Dieser Ausgleich gibt dem Parlament einen zeitlichen Spielraum, um eine zukunftsfähige Lösung für die Altersvorsorge auszuarbeiten. Die Delegierten der JCVP Schweiz haben die Vorlage klar angenommen.
Die JCVP Schweiz wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die AHV strukturell reformiert und nachhaltig finanziert wird.

Neues Vorstandsmitglied und Diskussion des Wahlprogramms

Nach dem Rücktritt von Daniel Floris haben die Delegierten der JCVP Schweiz Peter Niederberger als Nachfolger in den Vorstand der JCVP Schweiz gewählt. Der Zuger mit Master in Kommunikationswissenschaften und Informatik engagiert sich seit Jahren in der JCVP. Die JCVP gratuliert herzlich zur Wahl und wünsch viel Erfolg im neuen Amt.

Ausserdem haben die Delegierten das Wahlprogramm erneut diskutiert und zuhanden des Parteikongresses der JCVP vom 11. und 12. Mai verabschiedet, wo es offiziell vorgestellt wird.

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