23.08.2019 / Stellungnahme / Aussenpolitik /

Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024

Die JCVP nehmen zur Vernehmlassungsvorlage zur internationalen Zusammenarbeit 2021– 2024 Stellung.

Lesen Sie die Forderungen, die im Bereich der Aussenpolitik verfasst wurden. 

Allgemeine Beurteilung

Die JCVP Schweiz begrüsst die Entscheidung des Bundesrats zur fakultativen Vernehmlassung für die IZA-Botschaft 2021-2024, was wir insbesondere angesichts des budgetierten Betrags von 11 Milliarden Franken für gerechtfertigt halten. Des Weiteren begrüssen wir die generelle Stossrichtung der Botschaft, entspricht sie doch unserer langjährigen Forderung einer stärkeren Abstimmung der Ziele der internationalen Zusammenarbeit mit den nationalen Interessen der Schweiz, insbesondere im Migrationsbereich.

Gerne hätten wir uns jedoch eine klarere Darstellung der genaueren Zusammenhänge zwischen den Zielen und Kriterien der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und der Bedeutung für die verschiedenen Regionen in der Praxis gewünscht.

Neben der Kohärenz der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz ist für die Junge CVP insbesondere auch die kongruente Umsetzung der Agenda 2030 von zentraler Bedeutung, sowie die Bekämpfung des Klimawandels und die Frage nach der Adressierung negativer externer Effekte, welche in die Verantwortung der Schweiz fallen, bspw. durch in der Schweiz ansässige multinationale Konzerne.

Gleichzeitig gilt es eine Balance zwischen den verschiedenen Zielen der IZA zu schaffen. Eine ausgewogene internationale Zusammenarbeit widerspiegelt sich auch in ihrer Wirksamkeit. Entsprechend begrüsst die Junge CVP Massnahmen, die die Transparenz der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz stärkt und möchte den Bundesrat ermutigen, die Effektivität der Schweizer IZA extern evaluieren zu lassen. So entsteht ein Gesamtbild, das es ermöglicht die zukünftige Fokussierung der Schweizer IZA besser zu beurteilen.

Beantwortung der gestellten Fragen:

Frage 1: Entsprechen die vorgeschlagenen Ziele Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz?

Wir begrüssen die vier vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziele, widerspiegeln sie doch die mittel- bis langfristigen Interessen der Schweiz. Im Kontext der primären Zielsetzung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Entwicklungsländern, gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976, und dem Bekenntnis der Schweiz zur Umsetzung der Entwicklungsziele der Agenda 2030 betonen wir jedoch die Gleichrangigkeit dieser vier Ziele.

Für die Junge CVP Schweiz besteht insbesondere ein Zusammenhang zwischen mangelnder Good Governance, Klimawandel und Migrationsursachen, was sich auch in der Adressierung dieser Probleme durch die Schweizer IZA widerspiegeln sollte.

Frage 2: Entsprechen die neuen Schwerpunkte Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz?

Die thematischen Schwerpunkte scheinen angesichts der aktuellen globalen Probleme, dem zunehmenden Klimawandel und der zunehmenden Armut angemessen.

Wir begrüssen den vom Bundesrat vertretenen Multistakeholder-Ansatz, welcher die Schweizer Hilfswerke, die Wissenschaft und den Privatsektor miteinbezieht. Eine ausgewogene Entwicklungspolitik schafft Raum, damit alle Akteure der internationalen Zusammenarbeit ihr Potenzial entfalten können. Die Zusammenarbeit mit all diesen Akteuren sollte dabei im Sinne der Nachhaltigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz nachweislich zur Armutsbekämpfung und der Umsetzung der Agenda 2030 beitragen.

Die Junge CVP Schweiz begrüsst den thematischen Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Migrationsursachen, was ihrer langjährigen Forderung entspricht. Dabei gilt es nicht einfach kurzfristig Migration zu verhindern, sondern langfristige Bleibeperspektiven zu schaffen. Die Erfahrungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit haben gezeigt, dass dies vor allem durch die positive Konditionalisierung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationskooperation erreicht werden kann, indem lokale Regierungen bei der Lösung der Probleme unterstützt werden.

Entsprechend gilt für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz generell der Grundsatz, dass sie nicht einzelne Projekte fördert, sondern vielmehr das lokale Missmanagement bekämpft, indem sie die Regierungen bei der Good Governance unterstützt, was der gesamten Bevölkerung zugutekommt.

Frage 3: Entspricht die vorgeschlagene geografische Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz?

Die Junge CVP Schweiz betrachtet die internationale Zusammenarbeit als ein wichtiges Instrument in den bilateralen und multilateralen Beziehungen der Schweiz. Entsprechend ist es für uns wichtig, dass die neue geographische Priorisierung der IZA im langfristigen Interesse der Schweiz in den bilateralen und multilateralen Beziehungen mit den Partnern in diesen Regionen liegt, so bspw. bei der Reduktion der Beiträge der internationalen Zusammenarbeit in Lateinamerika im Kontext der generellen Entwicklung der Region als interessanter Partner für die Schweiz und der aktuellen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit MERCOSUR. Es gilt dabei zu berücksichtigen, welches Gewicht die Schweizerische IZA in den Ländern und Regionen zugutekommt, wo sie präsent ist. Die IZA der Schweiz sollte sich nicht an einem Beliebtheitswettbewerb mit anderen lokal tätigen Entwicklungsakteuren orientieren, sondern vielmehr daran, wo sie den grössten Beitrag leisten kann. Es gilt daher bis 2024 Bilanz zu ziehen, welche Auswirkungen die Verschiebung der geografischen Fokussierung der IZA auf die Interessen der Schweiz in den Regionen hat.

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