14.01.2020 / Communiqués / /

Jungparteien vereint für Diskriminierungsschutz

Die Jungparteien sämtlicher Parteien sind am Dienstag mit einer Pressekonferenz in den Abstimmungskampf für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gestartet. Damit steht die Junge SVP, die das Referendum mitergriffen hat, alleine da. Die Präsidien der Jungparteien betonten, es handle sich nicht um eine Frage von politisch links oder rechts. Vielmehr gehe es um die Frage, wie mit dem Problem des grassierenden Hasses gegen homo- und bisexuelle Menschen umgegangen werden soll.

“Auch psychische Gewalt in Form von Diskriminierung und Aufruf zu Hass und Hetze können beträchtlichen Schaden anrichten. Und das ganz besonders, wenn sich der Angriff gegen einen sensiblen Teil der eigenen Identität richtet”, meint Dominic Täubert, Co-Präsident der Jungen EVP. Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen ergänzt: “Die Suizidrate von homo- oder bisexuellen Jugendlichen ist rund fünfmal höher als bei heterosexuellen Jugendlichen.”

Die Vorlage bringe jedoch nicht nur den unmittelbaren Schutz vor Diskriminierung, sie wirke auch präventiv vor Gewaltverbrechen. “Wir sollten aus der Vergangenheit gelernt haben, dass Aufruf zu Hass und Hetze leider fruchten können. Wollen wir Hassverbrechen angehen, dann müssen wir Diskriminierung verhindern”, meint etwa Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen. Auch für Sarah Bünter von der Jungen CVP steht die präventive Wirkung des Gesetzes im Vordergrund:  “Wir stehen dafür ein, dass sich jede Person in unserem Land sicher fühlen kann. Individuelle Sicherheit ist ein hohes Gut, welches auch in Zukunft verteidigt werden muss.” 

Remo Zuberbühler, Präsident der Jungen BDP betont, dass durch die Vorlage nicht die Katze im Sack gekauft würde: „Es handelt sich um eine Erweiterung einer bestehenden Strafnorm. Sie schafft keine völlig neue Rechtslage, bietet jedoch vor allem Lesben, Schwulen und Bisexuellen den benötigten und verdienten Schutz”. 

Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen die Jungparteien den Abstimmungssonntag für sich entscheiden.

Freiheiten sehen die Jungparteien durch die Ausweitung der Strafnorm nicht in Gefahr. Ganz im Gegenteil: “Wenn Menschen erniedrigt und herabgewürdigt werden, nur weil sie verschieden und anders sind, dann sind die liberalen Grundwerte von Freiheit und Gleichheit im Kern verletzt”, meint Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. “Liberale sollten deshalb für die Erweiterung der Strafnorm stimmen.” Einen Schritt weiter geht Ronja Jansen von der JUSO: “Hetze ist der Nährboden für Hass. Und Hass ist der Nährboden für Gewalt. Ein Angriff auf die Freiheit von Homo- und Bisexuellen  ist ein Angriff gegen alle, die in einer freien und gleichgestellten Gesellschaft leben wollen.” Und in einem waren sich alle Jung-PolitikerInnen an der Konferenz einig: Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr, denn Hass ist keine Meinung.

 

PK-Statement JCVP Schweiz

 

Für Fragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

 

Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale, 078 743 53 99

Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne 079 781 77 36

Matthias P. A. Müller, Präsident Jungfreisinnige 079 839 64 04

Sarah Bünter, Präsidentin JCVP 079 656 81 18

Ronja Jansen, Präsidentin JUSO 076 675 12 23

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP 079 913 22 58

Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP 079 398 93 91