09.02.2020 / Communiqués / /

Nein zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm – genau im Sinne der Jungen CVP!

Die Junge CVP Schweiz freut sich, dass das Schweizer Stimmvolk die negativen Konsequenzen der Initiative des Mieterverbandes erkannt und die schädliche Initiative abgelehnt mit 57,05% hat. Freude bereitet der JCVP auch das deutliche Ja mit 63,08% der Stimmen zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Beide Resultate widerspiegeln die Parolenfassungen der Delegiertenversammlung der JCVP Schweiz vom November 2019.

Nein zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Einführung einer Quote von 10% für gemeinnützige Wohnungen aller Neubauten ist zu starr und kann so dem tatsächlichen Bedarf widersprechen. Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP Schweiz, sagt: «Das Problem der hohen Mietkosten existiert an bestimmten Orten in der Schweiz. Darum lieber beim konkreten Problem anpacken und nicht mit einer nationalen Regelung neue Probleme schaffen». Auch Tobias Schilter, Präsident der Jungen CVP Uri, bekräftigt Bünters Aussage: «Nicht bezahlbare Wohnungen sind vor allem in den Städten und den Agglomerationen ein Problem. Deshalb soll dies auch dort bekämpft werden». Die Junge CVP Schweiz ist der Meinung, dass das Problem lokal angepackt werden muss und dafür die Erhöhung des Fonds de Roulement der richtige Weg ist. Die Jungpartei hat letzten November mit 75 zu 2 Stimmen eine klare Nein-Parole zur Initiative gefasst und freut sich deshalb, dass die Bevölkerung die negativen Konsequenzen der Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» ebenfalls erkannt hat.

Ja zur Erweiterung des Anti-Diskriminierungsgesetzes

An der Delegiertenversammlung im November in Schwyz hat die Junge CVP Schweiz mit 63 zu 8 Stimmen der Erweiterung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zugestimmt. Die Junge CVP Schweiz begrüsst es, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Ja in die Urne geworfen hat. Armin Zimmermann, Präsident der Jungen CVP Bern, betont: «Niemand will dem Stammtisch den Mund verbieten. Zwischen seine Meinung sagen können und zu Hass aufrufen gibt es jedoch ein gewaltiger Unterschied.» Marc Rüdisüli, Vorstandsmitglied JCVP Schweiz, sagt: «Hassreden gegen Mitmenschen sind keine Meinungsfreiheit. Die heutige Gesetzesgrundlage ist ungenügend und braucht ein Update!» Hass ist keine Meinung. Es ist an der Zeit, dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um somit vor Diskriminierungen zu schützen. Die Junge CVP ist über das Ja für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm an diesem Abstimmungssonntag erfreut.

Die Resultate entsprechen der Parolenfassungen der Jungen CVP Schweiz im November 2019. Die Bilanz des Tages fällt für die Jungpartei folglich positiv aus.

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