10.06.2020 / Communiqués / Umwelt und Energie / , ,

Endlich! Der Nationalrat verabschiedet ein griffiges CO2-Gesetz

Der Nationalrat hat in dieser Session während zwei Tagen die Totalrevision des CO2-Gesetzes beraten. Die JCVP unterstützte den griffigen Vorschlag des Ständerates und engagierte sich mit den Jungparteien JBDP, JEVP, JGLP, JG und Juso für einzelne Minderheitsanträge zur Erreichung des Klimaziels 2050. Hierbei war ihr vor allem wichtig, dass eine Kombination von Ökologie und Ökonomie möglich ist. Die JCVP ist überzeugt, dass es einen nachhaltigen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft gibt und hat sich in der Allianz dafür eingesetzt, dass von Extrempositionen zugunsten eines mehrheitsfähigen Gesetzes abgesehen wird.

Nachdem der Ständerat im Herbst einen griffigen Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes gemacht hat wurde dieser jetzt vom Nationalrat angenommen. Die JCVP ist sehr erfreut über diesen Entscheid. Auch wenn nicht alle einzelnen Forderungen der Jungparteien übernommen wurden, so sind nach der zweitägigen Debatte dennoch zwei wichtige Teilerfolge zu erkennen. Einerseits hat der Nationalrat einem höheren Inlandziel von -37.5% bis 2030 zugestimmt und andererseits wurde ein der Antrag des CVP-Nationalrates Nicolo Paganini, zur Senkungsrate der Personenwagen mit jährlichen Zielwerten kongruent zu denen der EU, angenommen. Damit sprach sich das Parlament für zwei Anliegen der Klimaallianz aus. Diese beiden Entscheidungen begrüsst die JCVP sehr.

Der Nationalrat hat erkannt, dass es längst überfällig ist zu handeln. Dies zeigte sich in der Eintretensdebatte am ersten Tag der Beratung, wobei alle Parteien für Eintreten abstimmten. Einzig die SVP war dagegen. Nachdem das Gesetz im Dezember 2018 schon einmal gescheitert war, konnte man die Bereitschaft, jetzt endlich ein griffiges CO2-Gesetz zu verabschieden, deutlich spüren. So sagte CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: «Es ist eine völlig veränderte Welt gegenüber dem ersten Mal».

Viele Parlamentarier verwiesen darauf, dass schnelles Handeln nötig sei, um das Problem des Klimawandels gemeinsam zu lösen. So müsse die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen. Man könne nicht darauf warten, dass andere Länder das Problem in den Griff bekommen. Diese Haltung begrüsst die JCVP und ist hocherfreut, dass der Nichteintretensantrag, sowie der Antrag einer Rückweisung der Vorlage an die Kommission der SVP in dieser Session chancenlos war. Am zweiten Tag der Beratung über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ging es um die Details der Vorlage. Die JCVP begrüsst die Einführung einer Flugticketabgabe sowie die Treibstoffpreiserhöhung. Zudem trägt das verabschiedete CO2-Gesetz massgeblich zur Förderung von nachhaltigen Alternativen bei.

Die Annahme dieses Gesetzes hat gezeigt, dass man mit Extrempositionen nicht weiterkommt. Die zukünftigen Generationen brauchen ein breit abgestütztes und griffiges CO2-Gesetz. Mit dieser Vorlage kommen wir unserem Ziel, die Energiewende zu schaffen, einen wichtigen Schritt näher. Die JCVP freut sich sehr, dass der Nationalrat seine Chance gepackt und ein griffiges und mehrheitsfähiges Gesetz angenommen und teilweise noch verschärft hat. Dieses Gesetz ist ein Erfolg für den Klimaschutz und ein Erfolg für die politische Mitte.

Kontakt