19.06.2020 / Communiqués / /

Wir sagen in 100 Tagen vier Mal JA und einmal NEIN

In 100 Tagen stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Die Junge CVP Schweiz setzt sich bis zum Abstimmungssonntag vom 27. September 2020 deutlich für die Beschaffung der Kampfflugzeuge und die Ablehnung der Kündigungsinitaitive ein. Zudem wird sie sich für die beiden Familien-Vorlagen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark machen. Mit einem Ja zum Jagdgesetz spricht sich die JCVP Schweiz für die heutigen Bedürfnisse zum Schutz von Mensch und Tier aus.

Bereits im Februar hat die JCVP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zur Kündigungsinitaitive und den Kampfflugzeugen gefasst. Bei beiden Abstimmungsvorlagen kam es zu einem deutlichen Resultat. In einem Podium zur Kündigungsinitaitive betonte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: „Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen“. Da die Kündigungsinitiative nicht nur die Kündigung der Personenfreizügigkeit, sondern sämtliche weitere bilateralen Abkommen mit der EU zur Folge hätte, stimmten die Delegierten einstimmig gegen diese schädliche Initiative. Nicht nur unser Wirtschaftsstandort Schweiz würde unter der Annahme massiv leiden, sondern auch unser starker Forschungsstandort, dank welchem die Schweiz international immer wieder Vorreiterin ist. Damit das auch in Zukunft so bleibt, spricht sich die JCVP deutlich gegen die Kündigungsinitiative aus.

Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben wir zu spüren bekommen, dass unsere Sicherheitspolitik für viele Risiken gewappnet sein muss. Der JCVP ist klar, dass ohne die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge die Luftsicherheit nicht mehr garantiert werden kann. Diese ist insbesondere für die Sicherheit zum Schutze der Schweizer Bevölkerung unabdingbar. Gleichzeitig leistet sie aber gerade auch für unsere humanitären Tradition einen wichtigen Beitrag. So können beispielsweise die sehr wichtigen internationalen Friedensgespräche in Genf, welche insbesondere zur Auflösung aber auch Prävention von Konflikten in anderen Ländern geführt werden, nicht mehr in der Schweiz durchgeführt werden, wenn die Luftsicherheit nicht gewährleistet werden kann. Auch die unsichere geopolitische Lage, worin Amerika und China aber auch Russland ein Kräftemessen austragen, haben wir als Schweiz die Verantwortung inmitten Europas die Luftsicherheit gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten zu gewährleisten. Da die Finanzierung aus dem ordentlichen Armeebudget gesprochen wird, fehlt das Geld nicht in anderen Bereichen, wie dies Gegner konstatieren. Die JCVP setzt sich aus diesen Gründen mit Überzeugung für die  Air2030 ein, denn die Coronakrise hat gezeigt, dass man nicht erst dann an die Bekämpfung von Krisen denken darf, wenn sie schon eingetreten sind.

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht am Abstimmungssonntag gerade mit zwei Vorlagen zur Diskussion. Die JCVP setzt sich aktiv für die Stärkung von Familien ein und unterstützt mit Überzeugung beide Vorlagen. Mit der Vorlage für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub können wir den Vätern in der Schweiz es ermöglichen, bereits im ersten Lebensjahr eine wichtige Rolle in den Familien eizunehmen. Studien von Ländern, in denen ein Vaterschaftsurlaub bereits existiert zeigen, dass gerade Familien, in welchen der Vater einen Vaterschaftsurlaub bezogen hat, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Die JCVP sieht im Vaterschaftsurlaub vor allem aber auch die Chance für Frauen, einfacher wieder zurück in den Arbeitsalltag zu finden. Frauen verfügen heute über ausgezeichnete Ausbildungen, die unsere Wirtschaft gerade in Bezug auf die Problematik mit dem Fachkräftemangel braucht. Aber auch die Untervertretung der Frauen in Führungspositionen hat oftmals mit den schwierigen Grundbedingungen der Vereinbarkeit für Familie und Beruf zu tun. Wir sind überzeugt, wenn die Papis bereits in den ersten Monaten mehr Zeit mit dem Kind verbringen, dass sich damit auch Verständnis in der Gesellschaft verändern wird. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu unterstützen, müssen ergänzend dazu auch flächendeckend familienunterstützende Tagesstrukturen, sowie gezielte finanzielle Erleichterungen von Familien gefördert werden.

Für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen auch die Kinderabzüge bei den Bundessteuern. Die Kombination des Abzuges für Drittbetreuungskosten, aber auch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges stärkt die Familien im Mittelstand, welche neben hohen Krankenkassenprämien die Kosten der Kinderdrittbetreuung vollumfänglich selbst bezahlen. Neben der Entlastung von Familien wird aber mit dieser Vorlage auch der Fachkräftemangel bekämpft. Viele qualifizierte Frauen treten aus dem Erwerbsalltag zurück, da die Abgaben die zusätzlichen Einnahmen häufig übersteigen. Die Schweizer Wirtschaft kann von diesen Fachkräften stark profitieren und ist auf sie in Zukunft angewiesen. Die JCVP ist der Überzeugung, dass der Staat kein Familienmodell vorschreiben, sich jedoch für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen sollte, damit sich jede Familie frei entscheiden kann. Mit einem deutlichen Ja zu beiden Vorlagen schaffen wir solche neuen wichtigen Rahmenbedingungen für unsere Familien in der Schweiz. Daher haben die Sektionspräsidien zu beiden Vorlagen eine deutliche Ja-Parole gefasst.

Die Sektionspräsidien haben sich auch deutlich für ein Ja zum Jagdgesetz ausgesprochen. Der Wolfbestand nimmt immer weiter zu und führt dabei zu vermehrten Konflikten mit dem Tourismus, der Landwirtschaft und der Bevölkerung. Die Junge CVP ist der Meinung, dass ein Einschreiten möglich sein soll, wenn die Massnahmen zur Verhinderung von Schäden nicht mehr genügen. Die Vorlage ermöglicht es, dass der Wolf und der Steinbock zum Abschuss freigegeben werden dürfen, bevor sie Schaden anrichten. Die JCVP ist überzeugt, dass das Gesetz genug restriktiv ist und die Jägerinnen und Jäger ein hohes Verantwortungsbewusstsein tragen, wodurch ein schädlicher Eingriff in die Natur verhindert wird.

Die Junge CVP Schweiz wird sich in den kommenden Wochen und Monaten für ihre Parolen aktiv engagieren, damit das Schweizer Stimmvolk am 27. September hoffentlich in ihrem Sinne abstimmen wird.