20.09.2020 / Communiqués / /

JA zur KoVi und NEIN zur Kriegsgeschäfte-Initiative

An der Delegiertenversammlung vom Samstag stimmten die Delegierten der JCVP Schweiz der Konzernverantwortungsinitiative zu. Zudem sprachen sie sich gegen die Kriegsgeschäfte-Initative aus. Mit der Verabschiedung ihrer Vision für die Zukunft setzt die JCVP ein Zeichen. Unabhängig vom Entscheid im November über ihren zukünftigen Namen, setzt sich die JCVP für eine Zukunft in der Schweiz mit einer gemeinsamen Vision ein. Eine Schweiz, in der Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und Eigenverantwortung im Zentrum stehen.

Trotz der Maskenpflicht und den einzuhaltenden Corona Schutzmassnahmen fanden rund 100 Delegierte und Gäste der Jungen CVP Schweiz den Weg ins bürgerliche Waisenhaus der Stadt Basel. CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger begrüsste die Anwesenden in seiner Stadt und betonte, dass es in der Politik wichtig sei, Visionen zu tragen, denn das sei ein Grundstein, um etwas erreichen und bewirken zu können. Auch Kilian Winkler freute sich sehr, dass die JCVP Schweiz ihre Heimatstadt für die Austragung der DV gewählt hat und einen wichtigen Entscheid für die Zukunft der JCVP Schweiz mit ihrer Vision verabschieden wird. Gerhard Pfister informiert die Anwesenden über den Strategieprozess der CVP Schweiz bis 2025. Er dankte allen Anwesenden für ihren grossen Einsatz für die JCVP Schweiz und damit für die Zukunft der CVP. Zu guter Letzt begrüsste die JCVP-Präsidentin Sarah Bünter die Delegierten und Gäste und betonte die grosse Stärke der JCVP Vielfalt zuzulassen und unterschiedliche Meinungen in hitzigen Diskussionen zuzuhören mit gegenseitigem Respekt. Auch wenn dies ab und zu eine Herausforderung biete, ist sie überzeugt, dass genau dies die JCVP einzigartig macht und auch die Vielfalt als Stärke der Schweiz am besten repräsentiert.

Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
Zu Beginn der Delegiertenversammlung stand die Podiumsdiskussion über die Konzernverantwortungsinitiative im Mittelpunkt. Anna Bieri, CVP Kantonsrätin aus Zug und Samuel Schweizer, Vorsitzender der Ernst Schweizer AG vertraten die Argumente für die Konzernverantwortungsinitative. Auf der Gegenseite positionierten sich CVP Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und Erich Herzog von economiesuisse. Die Befürworter betonen, dass Manager grosser Konzerne genau wissen wo ihre Geschäfte mit den Menschenrechten im Konflikt stehen, jedoch Profite höher gewichtet werden als der Schutz von Mensch und Umwelt. Die Gegner sind der Ansicht, dass das richtige Ziel verfolgt wird, die Initiative aber der falsche Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Initiative wirke kontraproduktiv. Deshalb wurde vom Parlament eine Alternative erarbeitet. Im Falle einer Ablehnung der Initiative, tritt der Gegenvorschlag automatisch in Kraft. Gemäss den Gegner folgt dieser der internationalen Entwicklung und führe im Gegenzug zur Initiative zu keiner schädlichen Sonderregelung der Schweiz. Elisabeth Schneider-Schneiter betont: „Die Unternehmensverantwortungsinitiative ist ein direkter Angriff auf unsere Entwicklungshilfe. Sie verhindert die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen der ärmsten Länder dieser Welt.“ Anna Bieri bekräftigt, dass die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards eine Selbstverständlichkeit für Schweizer Unternehmen sein sollte. Nach einer intensiven Podiums- und anschliessenden Publikumsdiskussion fassten die Delegierten der Jungen CVP Schweiz die Ja-Parole mit 47 Ja- zu 34 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Somit entschieden sich die Delegierten für die Initiative, über welche am 29. November 2020 abgestimmt wird.

Nein zur Kriegsgeschäfte-initative
Mit Annahme der Initiative soll verhindert werden, dass Geld in Rüstungskonzerne fliesst. Die SNB, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sollen Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Magdalena Küng, Vorstandsmitglied der GSoA, hielt das Pro-Referat und sagte, dass eine Annahme der Initiative für die Glaubwürdigkeit und Neutralität der Schweiz erforderlich sei und eine Investition in die internationale Rüstungsindustrie der humanitären Tradition der Schweiz widerspreche.  Beat Flach, Nationalrat der GLP fand deutliche Argumente dagegen und betonte, dass die humanitäre Absicht der Initiative unterstützenswert, der Ansatz aber untauglich sei. „Anstelle eines Verbots von gewissen Gütern und deren Einsatz und Exporten fordert sie ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Die Initiative ist das falsche Werkzeug, schadet aber unserer BVG-Altersvorsorge, der Sicherheit unserer AHV und der Währungssicherheit der Schweiz.“, so Flach. Güter mit doppelter Nutzung würden als Kriegsmaterialien klassifiziert werden, bspw. Drohnen, die gegen Personen, aber auch zur Entminung eingesetzt werden können. Nach zwei spannenden Referaten sprach sich die JCVP Schweiz mit  64 Nein-Stimmen, zu 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative aus.

Offener Brief der JCVP BS an Bundesrat Parmelin
In einem zweiten Teil der Delegiertenversammlung stellte die Junge CVP Basel-Stadt den offenen Brief an Bundesrat Parmelin vor, welcher eine Unterstützung der universitären Stipendienfonds sowie die Harmonisierung des kantonalen Stipendienwesens fordert. „Wir nehmen wahr, dass der Stipendienfonds der Universität Basel auf zukünftige belastende Ereignisse mit einem Budget von CHF 800’000 jährlich schlecht vorbereitet ist, sollte das kantonale Stipendienwesen aufgrund wirtschaftlicher Krisen stärker als zuvor an seine Grenzen stossen“, so Michael Genter.
Auch die JCVP Schweiz ist überzeugt, dass die Corona-Krise die Bedeutung und Stärken aber auch Herausforderungen unseres föderalen Bildungssystems aufgezeigt hat. Darum wird sie sich gemeinsam mit allen Sektionen für dieses Anliegen einsetzen.

Vision
Heute wurde die Vision der JCVP Schweiz an der DV mit grossem Applaus verabschiedet. Die JCVP Schweiz macht sich damit, unabhängig vom Entscheid über den Namen im November, für eine Schweiz stark, in der Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und Eigenverantwortung im Zentrum steht.

Parolen Junge CVP Schweiz:

  • JA zur Konzernverantwortungsinitative (47:34:1)
  • Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative (64:10:6)