07.11.2020 / Communiqués / /

JA zum Stimmrechtsalter 16 und JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und JA zum CO2-Gesetz

An der heutigen online Delegiertenversammlung sprachen sich die Delegierten der JCVP Schweiz für das Stimmrechtsalter 16 und für das Freihandelsabkommen mit Indonesien aus. Zudem spricht sich die JCVP als erste Jungpartei offiziell für das neue CO2-Gesetz aus und wird sich bei einem allfälligen Zustandekommen des Referendums für das CO2-Gesetz einsetzen.

Aufgrund der aktuellen Situation konnte die heutige Delegiertenversammlung nicht wie geplant in Aarau stattfinden. Somit hat sich die Junge CVP entschieden, die Delegiertenversammlung online durchzuführen. Die Parolenfassungen bezüglich dem Stimmrechtsalter 16 und dem Freihandelsabkommen mit Indonesien fanden gemäss dem ursprünglichen Programm online statt. Der definitive Entscheid über den zukünftigen Namen wurde auf Ende November verschoben. Die Junge CVP wird diesbezüglich eine separate Delegiertenversammlung organisieren. Rund 70 Delegierte und Gäste haben an der online Delegiertenversammlung teilgenommen. Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP Schweiz eröffnete die Delegiertenversammlung und betonte die Wichtigkeit der Eigenverantwortung in der aktuellen Situation. Sie rief alle dazu auf, die Corona Schutzmassnahmen zu befolgen. Dabei verweist Bünter auf die Kampagne „stay safe and cool“, die von einem Teil der Jungparteien lanciert wurde, um Jugendliche bezüglich der Massnahmen zu sensibilisieren.

Ja zum Stimmrechtsalter 16

Im ersten Teil der Delegiertenversammlung stand die Podiumsdiskussion über das Stimmrechtsalter 16 auf dem Programm. Philippe Kramer, Vorstandsmitglied Verein Mitstimme und Nico Zobrist, JUSO Aargau vertraten die Argumente für das Stimmrechtsalter 16. Auf der Gegenseite positionierten sich Heidina Jordi, JSVP St. Gallen und Mick Biesuz, JF Aargau. Die Befürworter betonten, dass die Einführung des Stimmrechtsalter 16 neue Generationen einbindet, Fairness garantiert und die Balance der Demokratie sichert. «Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen einbezogen werden und das ist mit dem Stimmrechtsalter 16 der Fall. Das Stimmrechtsalter 16 ist eine grosse Chance, um eine Jugend zu haben, die sich für Politik engagiert und interessiert und die Zukunft mitgestaltet.“ so Zobrist. Jordi und Biesuz sind der Meinung, dass bei der Einführung des Stimmrechtsalter 16 das Gleichgewicht von staatspolitischen Rechten und Pflichten nicht mehr gegeben sei. Während man bei einer Einführung des Stimmrechtsalter 16 an die Urne gehen kann, kann man noch nicht einen rechtsgültigen Vertrag abschliessen. Jordi betont, dass man mit 16 Jahren noch zu jung sei und man sich auch ohne abzustimmen bereits vor 18 politisch aktiv beteiligen könne. Nach einer spannenden Podiumsdiskussion und einer anschliessenden Fragerunde mit den Delegierten, fassten die Delegierten der Jungen CVP Schweiz die Ja-Parole mit 37 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Somit entscheiden sich die Delegierten für das Stimmrechtsalter 16.

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Im zweiten Teil der online Delegiertenversammlung stand das Freihandelsabkommen mit Indonesien im Mittelpunkt. Markus Ritter, CVP Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes findet deutliche Worte für das Abkommen: „Es ist ein Vorzeige-Abkommen, das Nachhaltigkeitsanforderungen für Palmölimporte festlegt und die Landwirtschaft und ihre Produktion nicht direkt konkurrenzieren und damit gefährden. Das Abkommen verbessert die Rechtssicherheit und die nachhaltige Entwicklung.“
Vera Becker, Co-Präsidentin Junge Grüne Aargau betonte die Problematik bezüglich der Arbeits- und ökologischen Bedingungen in der Produktion von Palmöl. Sie bekräftigt, dass ein fairer Handel statt Freihandel gegeben sein soll und sie sich für eine echte und nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft einsetzen möchte.
Die Argumente von Ritter überzeugten die Delegierten der Jungen CVP schlussendlich mehr und so spricht sich die JCVP Schweiz mit  52 Ja-Stimmen, zu 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich für das Freihandelsabkommen mit Indonesien aus.

Ja zum CO2-Gesetz

Heute Morgen fand zudem die Präsidentenkonferenz der Jungen CVP statt. Dabei war ein wichtiger Programmpunkt die Abstimmung bezüglich dem CO2-Gesetz, welches bei Zustandekommen des Referendums der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird. Die Sektionspräsidenten und Sektionspräsidentinnen sprechen sich einstimmig für das CO2-Gesetz aus. Die zukünftigen Generationen brauchen ein griffiges CO2 Gesetz, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und damit in einer nachhaltigen Zukunft leben zu können. Die Junge CVP macht sich für das CO2-Gesetz stark, so dass es nicht durch ein Referendum abgelehnt wird und ein Scherbenhaufen entsteht, durch den die Schweiz in der Stärkung des Klimaschutzes um Jahre zurückgeworfen wird.

Mit der Lancierung von Zukunft Klimapolitik Schweiz wird sich die JCVP dafür stark machen, dass weitere Fortschritte in der Klimapolitik entstehen, die von der Schweizer Bevölkerung mitgetragen werden. Dafür braucht es ein Umdenken von jedem Individuum. Den Fehler im System zu sehen, ist zu einfach gedacht. Die JCVP ist überzeugt, jedes Individuum trägt Verantwortung und ist ein Teil in diesem System.

Parolen Junge CVP Schweiz:

  • JA zum Stimmrechtsalter 16 (37:22:2)
  • JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien (52:2:4)
  • JA zum CO2-Gesetz (einstimmig an der Präsidentenkonferenz)