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Das Volk will mehr Konzernverantwortung
Das Volk will mehr Konzernverantwortung

Das Volk will mehr Konzernverantwortung

Die Junge CVP freut sich, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative ausgesprochen hat und somit erkannt hat, dass die Initiative einen falschen Ansatz hatte. Die Junge CVP bedauert aber die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative und dass damit die Chance für mehr Konzernverantwortung verpasst wird.

Nein zu einer starren Quote

Die JCVP ist erleichtert, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar gegen die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der GSoA und den Jungen Grünen ausgesprochen haben.

«Diese Initiative hätte unsere Altersvorsorge, unsere Nationalbank und viele KMU geschwächt», sagt Vorstandsmitglied Marc Rüdisüli. Er fügt an: «Das Anliegen der Initiative war gut, der Ansatz jedoch der falsche. Das Schweizer Recht ist bereits heute im internationalen Vergleich sehr restriktiv und hat sich bewährt.» Ethisches Anliegen liegt im Trend. Der Finanzplatz Schweiz hat dies erkannt und wird dabei auch vom Bundesrat unterstützt. Er gehört in diesem Bereich zu den global führenden Finanzplätzen. Es funktioniert jedoch nur mit Kriterien, auf die sich Anleger tatsächlich verlassen können. Die GSoA-Initiative mit ihrer starren Quote indes wäre willkürlich und nicht praktikabel gewesen.

Das Volk will mehr Konzernverantwortung

Die Junge CVP Schweiz nimmt das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Die Tatsache, dass die Initiative aufgrund des Ständemehrs abgelehnt wurde, macht die Sache noch bitterer. Es bleibt aber festzuhalten, dass sich eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung mehr Verantwortung der Konzerne wünscht.

Mit dieser Ausgangslage ist nun das Parlament gefordert. Der Gegenvorschlag hat nicht ausgereicht, um das Volk dafür zu gewinnen. Bei der Umsetzung muss zwingend nachgebessert werden.

Die Initiative hat bereits einen langen parlamentarischen Weg hinter sich. Dabei wurden auch verschiedenste Gegenvorschläge diskutiert. Darunter sind auch Vorschläge, welche schon heute eine breite Unterstützung erfahren. Namentlich der Gegenvorschlag aus dem Nationalrat. Er versteht sich als Kompromiss zwischen den Rechtskommissionen von National- und Ständerat, Kräften der Wirtschaft und auch der Initianten.

Für die Junge CVP ist klar: Die Schweiz darf es sich nicht leisten, dass ihr Wohlstand auf dem Rücken anderer Menschen oder der Umwelt ausgetragen wird. Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten reichen nicht aus, um die Werte Verantwortung und Solidarität zu garantieren.

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