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Die Ehe für Alle macht einen grossen Schritt
Die Ehe für Alle macht einen grossen Schritt

Die Ehe für Alle macht einen grossen Schritt

Die JCVP blickt auf eine spannende Wintersession zurück. Die Jungpartei freut sich, dass der Ehe für Alle der Weg geebnet wurde. Mit dem Postulat von CVP-Nationalrätin Christine Buillard hat der Nationalrat zudem den wichtigen Schutz der Kinder vor erzieherischer Gewalt unterstützt. Auch betreffend der Lohngleichheit haben sich die Räte für eine gerechtere Zukunft ausgesprochen. Die Diskussionen im Rat rund um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU haben keine wesentlichen Neuigkeiten gebracht. Die JCVP Schweiz ist aber überzeugt, dass sich der Bundesrat den dringenden Punkten, die präzisiert und geklärt werden müssen, einmal mehr bewusst geworden ist und dies so in die Verhandlung mitnehmen wird. Der Bundesrat sollte zudem prüfen, ob ein Abwarten mit der Ratifikation nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen nicht sinnvoll wäre.

Ehe für Alle

Mit der Schlussabstimmung am 18.12.20 haben sich die Räte endlich durchringen können, um betreffend der Ehe für Alle vorwärts zu machen und sich nicht erneut hinter vorgeschobenem Bedarf an Verfassungsänderungen zu verstecken. Damit wurde diesem Prozess Aufwind gegeben. Sieben Jahre Diskussion sind nun zu Ende, das Gesetz geschrieben. Schön ringt sich die Schweiz endlich durch, offen für die Liebe zu sein und dabei niemanden auszuschliessen.

Schutz der Kinder vor erzieherischer Gewalt

Mit dem Postulat von CVP-Nationalrätin Christine Buillard wurde ein wichtiges Thema aufgegriffen. Auch in der Schweiz sind Kinder vor erzieherischer Gewalt leider nicht gefeit. Es ist daher dringend notwendig, dass der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für diesen Schutz im Zivilgesetzbuch prüft und Lösungen zur Bekämpfung dieser Gewalt vorschlägt. Die JCVP Schweiz ist sehr erfreut, dass der Nationalrat diesem Schritt für einen verstärkten Schutz der Kinder zugestimmt hat.

Lohngleichheit

Mit der Übermittlung der Analyseergebnisse zur Lohngleichheit an den Bund, sowie mit der Strategie zur Stärkung der Charta Lohngleichheit haben sich die Räte für einen Schritt näher zur Lohngleichheit und Gerechtigkeit entschieden. Die JCVP ist erfreut, dass diese parlamentarische Initiative und das Postulat so eindeutig unterstützt worden sind und hofft, dass dadurch die schon lange geforderte Lohngleichheit in der Zukunft endlich umgesetzt wird.

Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU

Nach langjährigen Verhandlungen ist klar, dass sich das Parlament und das Schweizer Volk in dieser Legislatur mit dem institutionellen Rahmenabkommen und der weiteren Entwicklung des bilateralen Wegs auseinandersetzen wird. Die JCVP Schweiz teilt das Ziel des Bundesrates, den bilateralen Weg zu erhalten und der Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft einen möglist breiten und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, während ihre Souveränität und die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Schweizer Bevölkerung gewahrt bleiben. Für die JCVP Schweiz muss diese Rechnung darum auch bei der Absicherung des weiteren Erhalts des bilateralen Wegs stimmen, damit ein solches Rahmenabkommen mehrheitsfähig sein kann.  Bei den Änderungen an den flankierenden Massnahmen, der Übernahme der Unionsbürgerrichtlichie durch die Schweiz und der Frage der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen sieht die JCVP Schweiz immernoch Nachbesserungsbedarf.

Die aktuelle Situation rund um den Brexit zeigt auf, wie schwer die Verhandlungen in dieser Situation sind. Entsprechend sollte der Bundesrat in Erwägung ziehen, mit der Ratifikation des Rahmenabkommens abzuwarten, um dann zu bewerten, ob die Verhandlungen mit Grossbritanien neue Lösungen gebracht haben, welche auch für die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von Interesse wären, insb. auch in Bezug auf die Rolle des EuGH.

 

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