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Positionspapier zum institutionellen Rahmenabkommen und für eine selbstbewusste Schweizer Europapolitik
Positionspapier zum institutionellen Rahmenabkommen und für eine selbstbewusste Schweizer Europapolitik

Positionspapier zum institutionellen Rahmenabkommen und für eine selbstbewusste Schweizer Europapolitik

Nach langjährigen Verhandlungen ist klar, dass sich das Parlament und das Schweizer Volk in dieser Legislatur mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) und der weiteren Entwicklung des bilateralen Wegs auseinandersetzen wird. Die Junge Mitte hat sich deshalb mit den Fragen zum Abkommen auseinandergesetzt und legt im Folgenden ihre Position zu diesem dar.

▪ Souveränität wahren, Erfolgsmodell Bilaterale erhalten

Seit über 20 Jahren sichern die bilateralen Abkommen den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt, während sie es der Schweiz erlauben ausserhalb der EU zu verbleiben und damit ihre Souveränität zu wahren. Die Junge Mitte teilt die Ziele des Bundesrats den bilateralen Weg zu erhalten und der Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft einen möglichst breiten und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, während ihre Souveränität und die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Schweizer Bevölkerung gewahrt bleiben. Für die Junge Mitte muss diese Rechnung darum auch bei der Absicherung des weiteren Erhalts des bilateralen Wegs stimmen, damit ein solches Rahmenabkommen mehrheitsfähig sein kann.

Mit dem InstA will der Bundesrat vier zentrale Herausforderungen angehen, welche seit der Unterzeichnung der bilateralen Abkommen bestehen und zunehmend die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU behindern. Diese sind:

  • Wie kann der Prozess der Rechtsübernahme verbessert werden, um die Reibungslosigkeit des Marktzugangs auch in Zukunft sicherzustellen?
  • Wer ist für die Überwachung der Einhaltung der bilateralen Abkommen zuständig?
  • Wer hat die Hoheit über die verbindliche Auslegung der Abkommen?
  • Wie sollen Uneinigkeiten zwischen der Schweiz und der EU über die Anwendung und Auslegung der bilateralen Abkommen geschlichtet werden?

Zusätzlich ergaben sich im Laufe der Verhandlungen mehrere Punkte, welche für die Schweiz bei einer Unterzeichnung des Abkommens von zentraler Bedeutung sind:

  • Änderungen an den flankierenden Massnahmen;
  • Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz;
  • Die Frage der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen.

Die Junge Mitte sieht in diesen Fragen weiterhin Nachbesserungsbedarf beim Abkommen und stellt Forderungen an den Bundesrat.

▪ Keine Rechtsübernahme ohne Mitbestimmung

Jeden dritten Franken verdient die Schweiz im Rahmen ihrer Beziehungen mit der EU. Deshalb gilt es auch in Zukunft sicherzustellen, dass der Zugang von Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt möglichst reibungslos verläuft und mit einem möglichst geringen administrativen Aufwand verbunden ist. Die Junge Mitte begrüsst daher, dass die bisherigen Prozesse zur Rechtsanpassung verbessert wurden und so regulatorische Hindernisse in Zukunft effizienter vermieden werden können. Entsprechend ist für uns aber auch klar, dass das InstA nur auf die Marktzugangsabkommen Anwendung finden soll (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemnisse und Landwirtschaft).

Gleichzeitig ist es der Jungen Mitte wichtig, dass kein Rechtsautomatismus geschaffen wird und die Schweizer Souveränität, insb. im Sinne der gesetzgeberischen Kompetenzen des Parlaments und der demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes, respektiert werden. In diesem Zusammenhang begrüssen wir, dass mit dem InstA nun endlich erreicht werden konnte, was sich die Schweiz seit den Verhandlungen zum EWR wünscht: ein Mitwirkungsrecht bei EU-Gesetzgebung, die sie betrifft, das sog. «decision-shaping». Die Junge Mitte unterstützt diesbezüglich die Forderung ihrer Mutterpartei, dass der Bundesrat hierzu einen Gesetzesentwurf vorlegt, der dieses Recht auf Schweizer Seite mit Inhalt füllt und die Wahrung der demokratischen Mitbestimmungsrechte von Volk, Parlament und Kantonen sicherstellt.

▪ Keine Zuständigkeit von EU-Behörden auf Schweizer Boden

Ein Beitritt zur EU steht für die Junge Mitte nicht zur Debatte. Wir lehnen daher auch die Zuständigkeit von supranationalen EU-Aufsichtsbehörden in der Schweiz ab. Die Junge Mitte begrüsst in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat erreichen konnte, dass auch weiterhin jede Partei auf ihrem Territorium selbst für die Auslegung und Überwachung der Einhaltung der bilateralen Abkommen zuständig ist.

▪ Schweizer Gerichte bestimmen über Schweizer Recht

Für die Junge Mitte war von Anfang an klar, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine geeignete Instanz für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU ist. Für uns kam hierfür stets nur eine neutrale und unabhängige Institution in Frage, in welcher die Schweiz gegenüber der EU gleichberechtigt vertreten ist, wie bspw. ein Schiedsgericht oder der etablierte EFTA-Gerichtshof, welcher seine Unabhängigkeit gegenüber dem EuGH wiederholt bewiesen hat.

Die Junge Mitte begrüsst daher, dass das InstA ein unabhängiges Schiedsgericht vorsieht, welches paritätisch von der Schweiz und der EU besetzt wird. Gleichzeitig begrüssen wir, dass weiterhin das Primat des gemischten Ausschusses zur Beilegung von Streitigkeiten gilt und auch bei der Umsetzung eines allfälligen Schiedsspruchs gewahrt wird. Dies ermöglicht es, dass der Bundesrat bei allfälligen Streitigkeiten mit der EU das Parlament konsultieren und die demokratischen Mitbestimmungsrechte wahren kann. In diesem Zusammenhang begrüsst die Junge Mitte, dass das InstA nun erstmals die Schaffung eines eigenen gemischten parlamentarischen Ausschusses mit Mitwirkungsrechten vorsieht.

Gleichzeitig ist es für die Junge Mitte unverhandelbar, dass wenn die EU in Anspruch nimmt, dass zu Fragen der abschliessenden Auslegung des EU-Rechts der EuGH konsultiert werden muss, ebenfalls das Primat der abschliessenden Auslegung von Schweizer Recht durch Schweizer Gerichte im Abkommen festgehalten wird.

▪ Keine Aufweichung des Lohnschutzes

Die flankierenden Massnahmen schaffen eine Balance zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz und schützen die Interessen der Schweizer Arbeitnehmenden. Als solche sind die flankierenden Massnahmen für die Junge Mitte daher ein unverrückbarer Bestandteil des Erfolgsmodells der Bilateralen und wir lehnen eine Aufweichung des Lohnschutzes für Schweizer Arbeitnehmende ab. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich die Interessen beider Seiten bei der Frage der Voranmeldefrist von ausländischen Dienstleistern zur Sicherstellung der arbeitsrechtlichen Kontrollen und der Kautionspflicht miteinander vereinbaren lassen und eine Reduktion der Voranmeldefrist auf 4 Tage mit der Nutzung neuer digitaler Möglichkeiten ein gangbarer Kompromiss ist, welcher nicht zulasten der Schweizer Arbeitnehmenden geht.

Die Junge Mitte begrüsst, dass es im InstA erstmals gelungen ist, dass die EU mehrere der flankierenden Massnahmen der Schweiz anerkennt und diese vertraglich abgesichert werden konnten. Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Diskussionen in der EU zum Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Richtung der Schweizer Interessen entwickelt und das Prinzip des «gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort» inzwischen im EU-Recht verankert werden konnte.

Der Bundesrat hat es verpasst die Sozialpartner in dieser Frage rechtzeitig ins Boot zu holen und hat sich in den Gesprächen mit den Gewerkschaften in eine Sackgasse manövriert. Die Junge Mitte ist überzeugt, dass der Bundesrat das Vertrauen wiederherstellen könnte, wenn er den Sozialpartnern im Gegenzug mit einer Verschärfung der Sanktionen bei Missbräuchen und einer verlängerten Übergangslösung Hand bieten würde. Auch im Bereich der Massnahmen zur Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials hat der Bundesrat aus Sicht der Jungen Mitte noch Nachholbedarf, so bspw. bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie der Berufsaus- und Weiterbildung.

▪ Nein zur Unionsbürgerrichtlinie

Die Schweizer Sozialwerke sind von zentraler Bedeutung für den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Schweiz. Die Junge Mitte will diesen daher Sorge tragen und auch weiterhin sichergestellt wissen, dass von der sozialen Sicherheit der Schweiz nur profitiert, wer auch zu ihrem Wohlstand beigetragen hat. Forderungen der EU an die Adresse der Schweiz zur Übernahme der sog. «Unionsbürgerrichtlinie», welche einen vereinfachteren und früheren Zugang von EU-Arbeitnehmenden in der Schweiz zu unseren Sozialwerken verlangen würde, lehnt die Junge Mitte daher ab. Die Unionsbürgerrichtlinie ist diesbezüglich eindeutig eine sozialversicherungsrechtliche Massnahme und aus unserer Sicht daher keine Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit, zu deren Übernahme die Schweiz verpflichtet wäre.

▪ Staatliche Beihilfen gehören nicht ins Rahmenabkommen

Da die Schweiz mit der EU kein Abkommen über Dienstleistungen im Finanzsektor geschlossen hat, sind die staatlichen Beihilfen im Finanzsektor für uns kein Bestandteil des InstA und der Bundesrat hat auf jegliche Zusicherungen gegenüber der EU im Abkommen in diesem Bereich, welche insb. auch die Zuständigkeiten der Kantone verletzen würden, zu verzichten.

▪ Ja zu einem mehrheitsfähigen Rahmenabkommen

Die Junge Mitte ist überzeugt, dass ein Rahmenabkommen, welches diese roten Linien beachtet, zum klaren Nutzen der Schweiz ausfällt und damit beim Volk mehrheitsfähig ist. In diesem Sinne teilt die Junge Mitte die vier zentralen Forderungen ihrer Mutterpartei im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, der flankierenden Massnahmen, der staatlichen Beihilfen und der Wahrung der demokratischen Mitbestimmungsrechte von Volk und Parlament.

Die Junge Mitte erwartet nun, dass der Bundesrat die nötigen Klärungen am Abkommen vornimmt und dieses dann dem Parlament und hiernach Volk und Ständen zur Entscheidung vorlegt.

▪ Eine vorausschauende und selbstbewusste Europapolitik

Hierüber hinaus plädiert die Junge Mitte für eine vorausschauende und selbstbewusste Europapolitik, in welcher der Bundesrat die Schweizer Interessen gegenüber der EU auf Augenhöhe wahrnimmt. Die Schweiz muss die Initiative im Europadossier zurückgewinnen und die Agenda der Beziehungen mit der Europäischen Union wieder aktiv mitgestalten.

Mit dem InstA beansprucht der Bundesrat, die bilateralen Verträge auf ein neues Fundament zu stellen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt im Speziellen und die Zusammenarbeit mit der EU im Generellen weiterzuentwickeln. Der Bundesrat muss daher klar aufzeigen, was die Vorteile der Unterzeichnung des InstA für die Schweiz sind, welche Dossiers deblockiert werden können und wie er gedenkt die bilateralen Abkommen weiterzuentwickeln.

Die Junge Mitte fordert daher vom Bundesrat die Entwicklung einer Roadmap für das Europadossier, welche aufzeigt welche für die Schweiz bedeutenden Abkommen nach einer Unterzeichnung des InstA verhandelt werden könnten und welche Vor- und Nachteile sich aus diesen für die Schweiz ergeben würden. Hierzu gehören aus Sicht der Jungen Mitte:

  • Strommarktabkommen;
  • Gesundheitsabkommen;
  • Finanzdienstleistungsabkommen;
  • Abkommen über die Lebensmittelsicherheit;
  • Die Weiterentwicklung des veralteten Freihandelsabkommens von 1972.

Hierüber hinaus muss die Schweizer Europapolitik auch den Interessen der Jugend gerecht werden. Hierzu gehören bspw. die frühzeitige Assoziierung an die Nachfolgeprogramme der EU zu Erasmus+ und Horizon 2020.

Die Junge Mitte wünscht sich Beziehungen zur europäischen Union, die von Stabilität und gegenseitigem Respekt geprägt sind. Hierzu gehört auch, dass Probleme von beiden Seiten offen und ehrlich angegangen werden und von Drohungen abgesehen wird. Entsprechend verlangen wir, dass in Zukunft von politischen Drohgebärden wie der Nichtverlängerung von Äquivalenzankernennungen abgesehen wird und die Europäische Kommission ihre Blockade bei der Schweizer Börsenäquivalenz aufgibt. Ansonsten muss der Bundesrat mit gezielten Massnahmen entschlossen reagieren. Die Junge Mitte begrüsst diesbezüglich den Vorstoss ihrer Mutterpartei, weitere Kohäsionsbeiträge der Schweiz an die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU und den Zugang der Schweiz zu Horizon zu knüpfen.

Europa ist mehr als die EU. Entsprechend sollte die Europapolitik der Schweiz sich auch um enge Beziehungen mit den europäischen Staaten ausserhalb der EU bemühen. Hierzu gehört insbesondere auch die Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich.