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Die Junge Mitte sagt am 13. Juni 2x Nein und 3x Ja 
Die Junge Mitte sagt am 13. Juni 2x Nein und 3x Ja 

Die Junge Mitte sagt am 13. Juni 2x Nein und 3x Ja 

An der online Delegiertenversammlung vom Samstag stimmten die Delegierten dem Bundesgesetz für Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) zu. Die Pestizidinitiative und die 99% Initiative lehnten die Delegierten ab. Ausserdem wurde an der Präsidentenkonferenz die Ja-Parole für die Ehe für alle und zum Covid-19-Gesetz gefasst. Mit der Wahl von Maxime Moix aus der Sektion Unterwallis wurde zudem die Romandie im Vorstand der Jungen Mitte Schweiz gestärkt.

Trotz dem verlockenden Frühlingswetter nahmen rund 100 Mitglieder und Gäste an der online Delegiertenversammlung der Jungen Mitte Schweiz teil. Präsidentin Sarah Bünter begrüsste die Anwesenden und bedankte sich bei allen für ihr riesiges Engagement für die Junge Mitte Schweiz. Durch dieses sensationelle Engagement ist unsere Jungpartei in jüngster Vergangenheit stark gewachsen. Die Junge Mitte Schweiz konnte seit Anfang Jahr über 360 Neumitglieder in ihren Reihen begrüssen und ist somit die Jungpartei in der Mitte, mit dem stärksten Wachstum!

Die Parolen der Jungen Mitte für den 13. Juni 2021

Bereits an früheren Delegiertenversammlungen wurden die Parolen für das Co2-Gesetz und die Trinkwasserinitiative gefasst. Mit folgenden Abstimmungsempfehlungen wird sich die Junge Mitte Schweiz im Abstimmungskampf einbringen:

Ja zum Co2-Gesetz
Nein zur Trinkwasserinitiative
Nein zur Pestizidinitiative
Ja zum PMT
Ja zum Covid-19-Gesetz

Maxime Moix verstärkt die Westschweiz im Vorstand

Nach der Begrüssung durch Präsidentin Sarah Bünter standen die Mutationen im Vorstand im Vordergrund. Sarah Bünter durfte die langjährigen Vorstandsmitglieder Peter Niederberger (ZG) und Vizepräsident Enea Monticelli (TI) für ihr Engagement verdanken. Peter und Enea waren engagierte Vorstandsmitglieder, welche sich mit viel Tatendrang, Ideen und vollem Einsatz für die Junge Mitte Schweiz eingesetzt haben. Sarah Bünter würdigte ihr Engagement und die Delegierten bedankten sich bei Enea und Peter mit einem digitalen Applaus.
Nach der Verabschiedung von Enea und Peter standen Neuwahlen für den freiwerdenden Sitz im Vorstand an. Mit Maxime Moix aus Vétroz (VS) wurde ein erfahrener Jungpolitiker gewählt, welcher sich für eine starke Mittepolitik, die sprachliche- und kulturelle Vielfalt sowie eine Verstärkung der Westschweiz einsetzt. Der 25-jährige Unterwalliser politisiert seit 2017 als Suppleant im Walliser Grossrat in der CVP Fraktion. Maxime Moix hat Wirtschaft studiert und absolviert derzeit ein Praktikum beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern. Die Junge Mitte Schweiz freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit Maxime und wünscht ihm viel Freude und Erfüllung im neuen Amt als Vorstandsmitglied der Jungen Mitte Schweiz.

Die Junge Mitte will gegen Terrorismus vorgehen

Beim ersten virtuellen Podium dieser Delegiertenversammlung, drehte sich alles um das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Luzerner Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler vertrat an der online DV die Ja-Seite. Für ein Nein weibelte Sanija Ameti, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen Schweiz.
Ida Glanzmann betonte, dass mit dem neuen Gesetz gezielte und präventive Massnahmen für die Bekämpfung von potenziellen Terroristen vorgenommen werden können. Sie verneinte das Argument der Gegenseite, dass dieses Gesetz gegen die UNO Kinder- und Menschenrechts Konvention verstosse. Ausserdem kommen die neuen Massnahmen erst zum Zug, wenn alle bisherigen Massnahmen noch keinen Erfolg gebracht haben.
Sanija Ameti bekundete ihre Befürchtungen, dass die Schweiz nach Annahme des PMT ein Polizeistaat werde. Ameti kritisierte, dass es bisher nur sehr wenige Staaten gibt, die solch restriktive Massnahmen kennen. Das sei unverhältnismässig und daher könne man dieses Gesetz mit einem Willkürparagraph vergleichen. Nach einer intensiven Podiums- und anschliessenden online Publikumsdiskussion fassten die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz die Ja Parole mit 43 Ja zu 21 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Somit entscheiden sich die Delegierten für die Annahme des PMT, über welches am 13. Juni abgestimmt wird.

Initiative hat einen guten Ansatz, ist aber zu extrem

Das zweite online Podium stand ganz im Zeichen der Pestizidinitiative. Der Solothurner Biolandwirt und Parteisekretär der CVP Kanton Solothurn Glenn Steiger vertrat die Ja-Seite. Matija Nuic, Direktor des Verband Schweizer Gemüseproduzenten weibelte für ein Nein. Steiger betonte, dass unser Grundwasser heute schon verunreinigt ist. Die Bioproduktion macht es vor, dass es ohne synthetische Pestizide geht. Ausserdem würde bei einer Annahme der Initiative mehr Geld in die Forschung von einer pestizidfreien Produktion fliessen. Matija Nuic argumentierte unter anderem, dass die Zulassung der Pestizide in der Schweiz bereits heute schon sehr reglementiert seien und eine Zulassung viele Kriterien erfüllen müsse. Er betonte zudem, dass die Rückstände im Grundwasser grösstenteils durch Industrie- oder Haushaltschemikalien erzeugt werden. Was aber schlussendlich bei einer Annahme der Initiative alle von uns betreffen würde, wären die massiv höheren Lebensmittelpreise und die sinkende Versorgungssicherheit. Nach den intensiven Diskussionen stellten sich die Referenten den kritischen Fragen der Delegierten. Danach fassten die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz mit 16 Ja zu 57 Nein bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole für die extreme Pestizidinitiative.

99% Initiative hatte einen schweren Stand

Kaum war die hitzige Diskussion rund um die Pestizidinitiative vorbei, startete die nächste spannende Diskussion. Ronja Jansen, die Präsidentin der JUSO Schweiz, weibelte für eine Annahme der 99%-Initiative. Der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller präsentierte den Delegierten die Gegenargumente. Die Befürworterin plädierte, dass gerade die Corona-Krise gezeigt habe, dass die Reichen immer reicher werden und daher auch beim Steueramt stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Leo Müller argumentierte, dass die Initiative viel zu radikal und völlig unverhältnismässig sei. Auf die spannenden Ausführungen von Pro und Kontra folgten die kritischen Fragen der Delegierten. Danach beschlossen die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz mit 11 Ja zu 51 Nein bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole für die 99%-Initiative.

Die Junge Mitte bekennt sich zur Ehe für alle und die Unterstützung der Schweizer Wirtschaft

An der Präsidentenkonferenz wurden ausserdem die Ja-Parolen für die Ehe für alle und das Covid-19-Gesetz gefasst. Die Präsidenten der Kantonalparteien finden es wichtig, dass die ungerechte Diskrepanz beim Zivilstand endlich behoben werden muss. Mit der längst überfälligen Ehe für alle, kann die Schweiz einen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung gehen.

Das Covid-19-Gesetz bietet Rechtssicherheit für Unternehmen und stärkt unsere direkte Demokratie. Zudem sollen die wichtigen Lieferungen der Medikamente und Impfungen, welche zur Bekämpfung der Pandemie unabdingbar sind, sichergestellt werden. Darum fassten die Präsidenten der Kantonalsektionen einstimmig die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz.