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Die Junge Mitte verlangt ein Ende der Planlosigkeit im Europadossier
Die Junge Mitte verlangt ein Ende der Planlosigkeit im Europadossier

Die Junge Mitte verlangt ein Ende der Planlosigkeit im Europadossier

Die Junge Mitte Schweiz unterstützt die Petition www.insta-petition.ch an den Bundesrat zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sie fordert vom Bundesrat endlich Farbe zu bekennen und eine klare Roadmap, welche die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aufzeigt, zu präsentieren. Teil dieser Roadmap ist auch ein klares Vorgehen beim InstA. Es braucht nun frischen Wind und eine echte Perspektive, um das Europadossier konstruktiv und im Sinne der Schweiz vorwärtszubringen.

Der Bundesrat verhandelt seit einem Jahrzehnt mit der EU um das institutionelle Rahmenabkommen. Dabei ist der Bundesrat aber noch immer zu keinem Abschluss gekommen, weil er bisher nur auf technischer und nicht politischer Basis mit der EU verhandelt hat. Die Junge Mitte Schweiz bekennt sich zu guten Beziehungen mit der EU und kann daher den Totalabbruch des Rahmenabkommens nicht goutieren. Daher unterstützt die Junge Mitte Schweiz die Petition www.insta-petition.ch.
Die Junge Mitte Schweiz ist nicht bereit, dass Abkommen kampflos aufzugeben und die Verhandlungen ohne einen Plan für eine Alternative abzubrechen. Denn für die inländische Wirtschaft und die Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen ist ein guter Zugang zum EU Binnenmarkt unabdingbar. Daher fordert die Junge Mitte:

  • dass die Verhandlungen mit der EU nicht abgebrochen werden.
  • dass eine überparteiliche Delegation des Bundesrates die Verhandlungen nicht mehr auf technischer sondern in erster Linie auf politischer Ebene weiterführt.

Die Junge Mitte erwartet, dass der Bundesrat sich auf eine Verhandlungsstrategie im Interesse der Schweiz einigt und endlich wieder Führung im Europadossier zeigt. Bereits in ihrem Positionspapier zum InstA forderte die Junge Mitte Schweiz zu diesem Zweck die Entwicklung einer Roadmap für das Europadossier.

Jetzt Petition unterschreiben!

Die Forderungen der Jungen Mitte im Europadossier