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Die AHV ist noch nicht gerettet!
Die AHV ist noch nicht gerettet!

Die AHV ist noch nicht gerettet!

Die Junge Mitte Schweiz blickt auf eine spannende Sommersession zurück. Die Jungpartei freut sich, dass der Nationalrat einen ersten Schritt für eine kurzfristige Sanierung der Altersvorsorge in der ersten Säule beschlossen hat. Ausserdem haben sich die beiden Räte in der vergangenen Session intensiv mit der Digitalisierung auseinandergesetzt. Leider hat der Ständerat bei der LexNetflix einen zu hohen Prozentsatz für die einheimische Filmproduktion festgelegt und greift somit massiv in die freie Marktwirtschaft ein. Die Junge Mitte freut sich, dass der Nationalrat der Armeebotschaft 2021 zustimmte und somit einen ersten Grundstein für eine nachhaltige Armee geschaffen hat. 

Stabilisierung der Altersvorsorge
Am Mittwoch 09. Juni hat der Nationalrat über die Stabilisierung der AHV debattiert. Dieses Geschäft ist auch unter dem Namen AHV21 bekannt. Der Nationalrat folgte dem Vorschlag des Ständerates und hob das Rentenalter der Frauen auf neu 65 Jahre an. Die Erhöhung des Frauenrentenalters führt aber nur zu einem kurzfristigen Aufatmen. Mit den sich verändernden Lebensformen und Erwerbszyklen sowie der demographischen Entwicklung ist ein starres Rentenalter ein Relikt aus alten Zeiten. Die Junge Mitte Schweiz setzt sich für ein flexibles Referenzalter ein, das sowohl die unterschiedlichen Erwerbszyklen und Lebensformen berücksichtigt und sich gleichzeitig an die Lebenserwartung anpasst. Dadurch werden die diversen Berufsgruppen beim Rentenalter fair berücksichtigt und die AHV langfristig bei der wichtigsten Einkommensseite saniert. Die Junge Mitte Schweiz appelliert nun an den Ständerat, welcher die Vorlage noch einmal beraten wird, das Geschäft nicht mit unnötigen Elementen zu überladen. Denn sonst ist auch diese Vorlage vor dem Volk nicht mehrheitsfähig und das wäre für die Altersvorsorge, welche schon seit 20 Jahren einen massiven Reformstau hat, ein weiterer Schritt zurück.

Lex Netflix
Der Ständerat hat in der Sommersession die Besteuerung der Streamingdienste behandelt. So sollten diese neu mit 4% besteuert werden. Diese Einnahmen sollen in die einheimische Filmproduktion fliessen. Die Junge Mitte Schweiz befürwortet die einheimische Filmförderung, ist aber der Meinung, dass die starren Quoten nicht zielführend sind. Die Gesetzgebung muss sich an den geänderten Filmkonsum und an die neuen Finanzierungsmodelle anpassen. Jedoch dürfen junge, erfolgreiche Anbieter nicht bestraft werden. Auf eine weitere Erhöhung der Investitionspflicht und die 30 Prozent-Pflichtangebotsquote ist deshalb zu verzichten.

Mehr Jugendschutz
Der Nationalrat debattierte unteranderem über den Jugendschutz in den Bereichen Film- und Videospiele. Die grosse Kammer hat als Erstrat beschlossen, Kinder und Jugendliche vor sexuellen und gewalttätigen Darstellungen besser zu schützen. So werden etwa Kinos, Onlinehändler oder Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Der Urner Junge Mitte Nationalrat Simon Stadler setzte sich an vorderster Front für mehr Jugendschutz ein. „Das Gesetz nimmt die Anbieter in die Pflicht um mehr Aufmerksamkeit auf den Jugendschutz zu legen und hilft den Eltern, besser zu kontrollieren, was die Kinder und Jugendlichen konsumieren“, sagt Simon Stadler. Die Junge Mitte Schweiz ist erfreut, dass sich der Nationalrat für mehr Jugendschutz einsetzt und somit ein starkes Zeichen gegen online Gewalt oder sexuellen Handlungen setzt

Armeebotschaft 2021
Während der Sommersession stand auch ein zentrales Geschäft der Mitte-Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd auf dem Programm. Der Nationalrat verabschiedete die Armeebotschaft 2021 und lehnte sämtliche Minderheitsanträge ab. Die Vorlage beinhaltete drei Gesamtkredite in der Höhe von 2.3 Mrd Schweizer Franken. Mit diesen Investitionen will das Parlament in die Beschaffung von neuem Armeematerial, in ein neues Rüstungsprogramm und in ein nachhaltiges Immobilienprogramm investieren. Vor allem der letzte Punkt ist sehr erfreulich. So soll der CO2-Austoss bis im Jahr 2030 gegenüber vom Jahr 2001 um 40% gesenkt werden. Zusätzlich sollen Photovoltaikanlagen installiert oder durch Sanierungen bei der Führungsinfrastruktur der Luftwaffe pro Jahr 28 Tonnen CO2 eingespart werden. Die Junge Mitte bekennt sich klar zu einer starken Armee, die weitsichtig und nachhaltig denkt. Nun geht das Geschäft in den Ständerat. Die Junge Mitte ist zuversichtlich, dass sich auch der Zweitrat für eine zeitgemässe und moderne Armee aussprechen wird.