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Der Angriff auf den Zusammenhalt muss verhindert werden!
Der Angriff auf den Zusammenhalt muss verhindert werden!

Der Angriff auf den Zusammenhalt muss verhindert werden!

An der ersten physischen Delegiertenversammlung im 2021 fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen im November. Die Junge Mitte Schweiz wird sich ganz klar für ein Ja zum Covid-19-Gesetz und somit für den Zusammenhalt der Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten stark machen. Zudem empfehlen die Delegierten ein Ja zur Pflege- und ein Nein zur Justiz-Initiative. 

Die Junge Mitte macht sich stark für den Zusammenhalt
Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung fassten die Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten der Jungen Mitte Schweiz deutlich die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz. Für Die Junge Mitte ist klar, dass ein Nein zum Covid-19-Gesetz einen Frontalangriff auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wäre. Präsidentin Sarah Bünter machte den Delegierten klar, dass es bei diesem Gesetz mehr als nur um die Massnahmen und das Covidzertifikat geht, über welche wir im November abstimmen. „Es geht darum, ob wir als Teil der Gesellschaft Verantwortung und Solidarität leben und gemeinsam gegen das Virus kämpfen – für den Zusammenhalt der Schweiz. Gerade in Krisenzeiten ist es von besonderer Bedeutung, ein Land zu einen und nicht zu spalten, wie dies andere Parteien tun – und zwar vom Land bis in die Stadt hinein.“

Der Gegenvorschlag geht zu wenig weit
Nach dem Grusswort vom Solothurner Gemeinderat Reto Stampfli und Robin Schmid, Sektionspräsident der Jungen Mitte Kanton Solothurn stand die Diskussion rund um die Pflegeinitiative im Zentrum. Die designierte Luzerner CVP-Kantonsrätin Karin Stadelmann setzte sich für die Annahme der Initiative ein. Dr. med. Markus Trutmann, Mitglied der Geschäftsleitung von H+ Die Schweizer Spitäler, machte sich für den Gegenvorschlag stark. Eine Mehrheit der Delegierten der Jungen Mitte Schweiz sprachen sich für ein Ja zur Pflegeinitiative aus. Denn der vorliegende Gegenvorschlag, beinhaltet zwei zentrale Elemente zur Stärkung der Pflege nicht: Die konkreten Massnahmen für bessere Arbeitsbestimmungen und eine Personaldotation, welche den Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit gewährleisten soll. 

Am bewährten System festhalten
Die zweite Diskussion drehte sich um die Justiz-Initiative, welche fordert, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Zukunft per Losverfahren ins Amt gewählt werden sollen. Es entstand eine interessante Diskussion zwischen dem Initiant, Adrian Gasser und dem Solothurner FDP Nationalrat Kurt Fluri, welcher sich für die Ablehnung der Vorlage einsetzte. Die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz folgten den Argumenten, dass die Initiative ein bewährtes System angreift und zu radikal ist. Denn die Schweiz hat heute eines der besten Rechtssysteme und dieses darf man nicht aufs Spiel setzen.