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Eine weitere krachende Niederlage für die JUSO
Eine weitere krachende Niederlage für die JUSO

Eine weitere krachende Niederlage für die JUSO

— gemeinsame Medienmitteilung des jungen bürgerlichen Komitees gegen die 99%-Initiative —

Heute lehnten alle Stände und eine überdeutliche Mehrheit von 64.9 % der Stimmberechtigten die «99%»-Initiative der JUSO ab. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Schweiz die JUSO mit ihren – durchs Band – erfolglosen Initiativen im Regen stehen lässt.

Locarno, 26. September 2021 – Auf Basis des heutigen Resultats ist das überparteiliche Komitee der Jungfreisinnigen Schweiz, der Jungen Grünliberalen Schweiz, der Junge Mitte Schweiz und der Jungen SVP Schweiz überzeugt, dass auch die bereits nächste angekündigte Initiative der JUSO dereinst an der Urne versenkt wird.

Die JUSO-Initiative hätte für die Jungen die Zukunft verbaut

Das überparteiliche Jugendkomitee ist sehr erfreut darüber, dass mit dem Nein zur «99%»-Initiative neue Kapitalgewinnsteuern verhindert werden konnten. «Heute haben wir Junge unsere Zukunft ein Stück weit gesichert», fasst Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte Schweiz, das Abstimmungsresultat zusammen. Gerade für die Jungunternehmer und -landwirte, die ein Start-up aufbauen oder im Begriff sind, den Familienbetrieb zu übernehmen, wäre diese JUSO-Initiative an die Substanz gegangen. Denn es wären diese Betroffenen gewesen, welche die von der JUSO neu eingeführten Kapitalgewinnsteuern schlussendlich hätten berappen müssen.

«Die Wirtschaft wäre mitten in der Covid-Krise geschwächt worden und für die junge Generation, die in den Arbeitsmarkt kommt, wäre viele Arbeits- und Lehrlingsplätz vernichtet worden», sagt dazu David Trachsel, Präsident der Jungen SVP Schweiz.

Eine Ablehnung der Neidkultur

Getrieben von einer ausgeprägten Neidkultur lancieren die JUSO Initiative um Initiative. Nur um die Reichen stärker besteuern zu können, nehmen sie in Kauf, die ganze Schweizer Wirtschaft zu schwächen. Dieses Argument verfängt immerhin nicht, wie wir das heute wieder gesehen haben. Für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, zeigte sich klar, «dass die Schweiz die Leistungsstarken nicht bestrafen soll und ins eigene Fleisch schneiden will».

Die Schweiz versenkt Initiative um Initiative der JUSO

Es ist nicht das erste Mal, dass eine JUSO-Initiative scheitert. Mit der «99%»-Initiative missglückt schon das dritte Volksbegehren der JUSO, nachdem jeweils alle Stände und das Volk mit 65,3 % Nein-Stimmen die «1:12» Initiative im Jahr 2013 und mit 59,9 % Nein-Stimmen die «Spekulationsstopp» Initiative 2016 versenkt haben. Angesichts dieser Resultate stehen die Chancen auch für das nächste JUSO-Begehren schlecht. So ist davon auszugehen, dass der Souverän die vierte Initiative, welche die JUSO an ihrer DV vom 19. Juni 2021 angekündigt haben und die eine Begrenzung der Vermögen auf 100 Millionen Franken fordert, genauso verwerfen wird. Kurz gesagt: Unnötige Besteuerung ist keine Lösung und wird letztlich unsere Wirtschaft behindern. Ohne eine dynamische Wirtschaft ist es dem Staat nicht möglich, ein angemessenes soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, ein Aspekt, den die JUSO zu vergessen scheint. «Ausserdem sind enorme Investitionen der Privatwirtschaft erforderlich, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Investitions- und Innovationsfähigkeit unserer KMU einzuschränken», ergänzt Virginie Cavalli.