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Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die Junge Mitte Schweiz befürwortet das Freihandelsabkommen klar. Es stärkt unsere Exportunternehmen und setzt neue Standards in Freihandelsverträgen bezüglich Nachhaltigkeit.

Um was geht es?

Das umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde 2018 unterzeichnet. Das Abkommen wird insbesondere den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Für 98% der heutigen Exporte der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollfristen sämtliche Zölle wegfallen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau technischer Handelshemmnisse, zum Wettbewerb, zu Handelserleichterungen, zu Handel und nachhaltiger Entwicklung sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Fünf Gründe für ein JA zum Abkommen mit Indonesien: 

  • Neue Massstäbe für Nachhaltigkeit

Das mit Indonesien ausgehandelte Freihandelsabkommen setzt neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betrifft. Die ökologischen und sozialen Folgen der Palmölproduktion (Rodung der Regenwälder) sind ein berechtigtes Anliegen. Das Abkommen enthält erstmals sehr umfassende und völkerrechtlich verbindliche Nachhaltigkeitsregeln und fordert eine nachhaltige Palmölproduktion ein. Deren Einhaltung wird regelmässig kontrolliert und kann nötigenfalls über einen Streitbeilegungsmechanismus geklärt werden. Das ist ein zentraler Verhandlungserfolg!

  • Schweizer Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung

Je besser verschiedene Länder in den internationalen Handel integriert werden, desto eher gelingt es, eine nachhaltige Entwicklung vor Ort mitzugestalten. Ein Verharren auf dem Status quo verhindert Fortschritte für die Bevölkerung (u. a. mehr Wohlstand und bessere Arbeitsbedingungen), die Wirtschaft (z. B. effizientere Technologien) und die Umwelt in diesen Ländern.

  • Zollabbau für Schweizer Exporte

Für 98% der heutigen Ausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollabbaufristen sämtliche Zölle wegfallen. Somit werden alle wichtigen Schweizer Exporteure vom Abkommen profitieren können. Uhrenproduzenten, Maschinenhersteller und weitere Exportbranchen werden jährlich über 25 Millionen Franken einsparen. Mit dem Abkommen werden aber auch Schweizer Innovationen künftig besser geschützt (z. B. Patente), die Rechtssicherheit, die Planbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zum Land sowie die Investitionssicherheit werden gestärkt.

  • Internationaler Wettbewerbsvorteil

Gegenüber Konkurrenten aus Volkswirtschaften, die kein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen haben, erhalten Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, da die indonesischen Zölle verhältnismässig hoch sind. Die EU und Indonesien verhandeln derzeit auch über ein Abkommen. Den Schweizer Exporteuren würde daher ohne Abkommen ein Nachteil gegenüber ihren Hauptkonkurrenten in der EU drohen. 

Allgemein tragen Freihandelsabkommen dazu bei, dass wir als Exportnation weniger von einzelnen Ländern abhängig sind. Je breiter Schweizer Unternehmen aufgestellt sind, desto besser können Krisen in manchen Weltregionen abgefedert werden.

  • Indonesien ist eine Volkswirtschaft mit Zukunft

Das Land zählt 267 Millionen Menschen und gehört schon heute zu den 20 grössten Volkswirtschaften. Experten schätzen, dass Indonesien bis 2050 zum viertgrössten Absatzmarkt der Welt werden könnte. Das birgt für unsere Unternehmen ein enormes Potenzial mit neuen Exportmöglichkeiten für Schweizer Produkte wie zum Beispiel Schokolade oder Milchprodukte wie Käse etc.

Parole

Die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz empfehlen die Vorlage mit 52 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen zur Annahme.