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Ja zur Abschaffung der Stempelsteuern

Ja zur Abschaffung der Stempelsteuern

Referendum: Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

Worum geht es?
2009 reichte die FDPFraktion eine parlamentarische Initiative ein, mit dem Ziel, die Stempelsteuern
schrittweise abzuschaffen. Stempelabgaben sind vom Bund erhobene Steuern auf bestimmten
Vorgängen des Rechtsverkehrs, insbesondere der Ausgabe und des Handels von Wertschriften, also
der Kapitalbeschaffung und des Kapitalverkehrs sowie der Zahlungen von Versicherungsprämien. Die
Abschaffung sollte in drei Etappen erfolgen. Während der erste Teil der Vorlage die Abschaffung der
Emmissionsabgabge auf Eigenkapital vorsieht, richten sich der zweite und dritte Teil gegen die
Abschaffung der Umsatzabgabe auf gewissen Wertschriften und Obligationen sowie der Abschaffung
der Abgabe auf Lebensversicherungen. Die drei Entwürfe wurden im Rat separat behandelt. An der
Sommersession 2021 stimmten die Räte dem ersten Entwurf, der Abschaffung Emmissionsabgabge
auf Eigenkapital, zu. Aufgrund der Covid19 Krise und den damit verbundenen hohen Staatsausgaben
hat das Parlament entschieden, die beiden anderen Entwürfe abzuschreiben. Diese hätten
Steuerausfälle von schätzungsweise 2 Milliarden jährlich zur Folge gehabt.
Ein Komitee aus verschiedenen Organisationen, unter der Führung der SP, hat gegen die Zustimmung
zur Abschaffung der Emmissionsabgabe auf Eigenkapital (Entwurf 1) das Referendum ergriffen und die
notwendigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Warum ein JA?

Positiv für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und beeinträchtigt die
Effizienz der schweizerischen Volkswirtschaft. Durch die Abschaffung dieser Abgabe könnten
Geschäfte, die ins Ausland abgewandert sind, wieder zurückgeholt werden. Damit könnten
Arbeitsplätze neu geschaffen und auch gesichert werden. Wichtig scheint dabei, dass nicht primär
grosse Konzerne von der Abschaffung profitieren, sondern insbesondere auch innovative StartUps. In
den Anfangsjahren weisen Jungunternehmen meistens einen hohen Finanzierungsbedarf auf, ohne
dabei bereits Gewinne zu verbuchen. Gerade in dieser Situation wirkt sich die Abgabe auf Eigenkapital
besonders schädlich aus, da sie den dringend benötigten Liquiditätszufluss schmälert.

Stärkung des Unternehmertums nach der Krise
Die Covid19Pandemie stellte zahlreiche Unternehmen vor immense Herausforderungen. Die Umsätze
brachen ein, die eigenen Reserven verkleinerten sich laufend und noch immer ist die Ausgangslage
unsicher. Die vom Bund beschlossenen Hilfeleistungen halfen, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu
überbrücken. Allerdings können damit keine Verluste gedeckt werden. Viele Unternehmen werden deswegen neues Eigenkapital aufnehmen müssen, um die wirtschaftlichen Einbrüche ausgleichen zu
können. Ein Wegfall dieser Steuer würde damit das Unternehmertum nach der Krise stärken und
eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln nicht zusätzlich belasten.

Internationale Steuerreformen
Auf internationaler Ebene laufen derzeit Bestrebungen, die Unternehmensbesteuerung global zu
vereinheitlichen. Mit der Verschiebung der Besteuerung weg vom Sitzstaat hin zum Marktstaat und der
gleichzeitigen Einführung einer Mindestbesteuerung für gewisse Unternehmen büsst die Schweiz etwas
an ihrer Attraktivität als führender Wirtschaftsstandort ein. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe
auf Eigenkapital würde der Schweiz ein erster Schritt gelingen, um diesen Nachteil auszugleichen und
sicher weiterhin als attraktiven Unternehmensstandort im Vergleich mit dem Ausland zu positionieren.