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Die Junge Mitte                                      Jeunes du Centre
Ja zur Pflegeinitiative

Ja zur Pflegeinitiative

Argumentarium Pflegeinitiative

Worum geht es?
Die Pflege steht vor grossen Herausforderungen. Damit die Patientensicherheit sowie die hohe Pflegequalität in der Schweiz weiterhin garantiert werden kann, bedarf es ausreichende Fachpersonen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten. In Anbetracht der demografischen Entwicklungen und der damit verbundenen Zunahme von pflegebedürftigen Menschen droht ein Mangel an qualifiziertem Pflegefachpersonal. Aufgrund dessen wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» im Januar 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lanciert.

Die Pflegeinitiative:
Die Initiative fordert folgende Massnahmen:

Aus- / Weiterbildung fördern:
Die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Pflege soll insbesondere mittels finanzieller Unterstützung gefördert werden. Der Ausbildungslohn zur Dipl. Pflegefachperson HF/FH soll angehoben werden, um die Anzahl Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger zu erhöhen. Die Initiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, mehr diplomiertes Pflegepersonal auszubilden und anzustellen.

Sicherstellung der hohen Pflegequalität sowie Patientensicherheit
Um die Qualität sowie Patientensicherheit zu garantieren, fordert die Initiative einen Personalschlüssel, d.h. eine Pflegefachperson darf nur für eine maximale Anzahl Patientinnen und Patienten zuständig sein. Durch die erhöhte Arbeitszufriedenheit können Pflegende länger im Beruf gehalten werden.

Angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen
Die Finanzierung der Pflegeleistungen soll dem tatsächlichen Pflegeaufwand entsprechen. Damit genügend qualifiziertes Personal angestellt werden kann müssen die Beiträge sowie Tarife die Aufwände sachgerecht abdecken.

Anerkennung eigenverantwortlicher Pflegeleistungen
Der Bundesrat soll konkretisieren, welche Leistungen neu ohne Anordnung bzw. Auftrag einer Ärztin / eines Arztes von der Grundversicherung abgegolten werden können, etwa Massnahmen aus der Abklärung, Koordination, Grundpflege oder Beratung. Hingegen müssen Massnahmen aus dem ärztlich delegierten Leistungsbereich, also Untersuchungen oder Behandlungen weiterhin ärztlich angeordnet werden.

Arbeitssituation verbessern
Von grösster Bedeutung ist unter anderem, dass die Zeit- und Dienstplanung verlässlich ist, denn dies trägt massgeblich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Arbeitsbedingungen sollen in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sein oder zumindest einem GAV-Standard entsprechen. Dadurch kann eine längere Berufsverweildauer sichergestellt und ein Anreiz geschafft werden, dass Familienfrauen sowie -männer vermehrt in den Pflegeberuf zurückkehren. Mit Verweis auf den Grundversorgungsartikel sowie der Begründung, keine Regelung einzelner Berufsgruppen in der Bundesverfassung zu wollen, lehnte der Bundesrat die Initiative im März 2018 ab. Das Parlament hingegen ist der Ansicht, dass im Bereich der Pflege Handlungsbedarf besteht. Jedoch erachtet es die Volksinitiative als zu unflexibel und hat demzufolge den indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe «Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» ausgearbeitet.

Der indirekte Gegenvorschlag:

Durch den indirekten Gegenvorschlag soll eine qualitativ hochstehende und für alle zugängliche Pflege in der Schweiz langfristig sichergestellt werden. Dafür bedarf es genügend und gut ausgebildete Pflegefachpersonen. Um dem Pflegepersonalmangel entgegenzuwirken und die Attraktivität des Pflegeberufs dank zusätzlichen Kompetenzen zu steigern, sieht der indirekte Gegenvorschlag folgende Massnahmen vor:

Ausbildungsoffensive
Die Kantone werden verpflichtet, verbindliche Vorgaben zum Bedarf an Ausbildungsplätzen und zum Ausbildungspotenzial zu erlassen sowie die ausbildungsverpflichteten Institutionen (Spitäler, Pflegeheime, Spitexorganisationen) mit Beiträgen für die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen zu unterstützen. Weiter werden die Kantone verpflichtet, angehenden diplomierten Pflegefachkräften an höheren Fachschulen und Fachhochschulen Ausbildungsbeiträge zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Der Bund unterstützt die Aufwendungen der Kantone mit einem Verpflichtungskredit von CHF 469 Millionen für die Dauer von acht Jahren. Die Kantone müssen mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Damit soll die Zahl der Ausbildungsabschlüsse an höheren Fachschulen und Fachhochschulen von heute 2700 auf 4300 pro Jahr erhöht werden.

Mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal
Pflegefachpersonen haben Mitentscheidungskompetenz bei der Anordnung der Akut- und Übergangspflege und mit Art. 25a Abs. 3 und 3bis des neuen Gesetzes wird die selbstständige Tätigkeit ohne ärztliche Anordnung ausgeweitet. Der Bundesrat bestimmt, welche Pflegeleistungen neu ohne ärztliche Anordnung erbracht werden können. Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer regeln in gesamtschweizerisch geltenden Verträgen die Überwachung der mengenmässigen Entwicklung.

Anpassung Berufsbezeichnung
Verschiedene Gesetze werden geändert, indem nicht mehr von „Hilfspersonen“ gesprochen wird, sondern die Gesundheitsberufe wie Pflegefachfrau und Pflegefachmann namentlich aufgeführt werden.

Argumente für die Initiative:

Nach jahrelangem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen ist auf Bundesebene nichts passiert. Die Pflege braucht die Unterstützung der Bevölkerung, um politische Mehrheiten zu schaffen, ihre Situation zu verbessern und die pflegerische Versorgung sicherzustellen. Konsequenz daraus ist die Pflegeinitiative.

Uns geht der indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit, denn die Problematik, dass viele Berufsaussteigerinnen und -aussteiger vorhanden sind, wird nicht berücksichtigt. Hohe Investitionen in die Ausbildung lohnen sich nur, wenn die Ausgebildeten im Beruf bleiben. Um der hohen Ausstiegsrate entgegenzuwirken, muss die Dienstplanung verlässlicher und Arbeitsbedingungen familienverträglicher ausgestaltet werden. Massnahmen wie etwa höhere Personaldotationen oder bessere Arbeitsbedingungen fehlen im indirekten Gegenvorschlag.

Wir sagen klar JA zur Pflegeinitiative am 28. November!