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Die Junge Mitte                                      Jeunes du Centre
Nein zur Justiz-Initiative

Nein zur Justiz-Initiative

Worum es geht
Die Volksinitiative, welche am 26. August 2019 eingereicht worden ist, verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts durch Losentscheid bestimmt werden. Heute werden Bundesrichterinnen und Bundesrichter von der Bundesversammlung für sechs Jahre demokratisch gewählt. Danach müssen sie sich zur Wiederwahl stellen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Sie soll vorgängig prüfen, dass nur Personen zugelassen werden, die fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Auch müsste auf eine angemessene Vertretung der Amtssprachen Rücksicht genommen werden. Die Mitglieder dieser Fachkommission würden vom Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von 12 Jahren gewählt werden. Darüber hinaus fordert die Volksinitiative, dass die Möglichkeit der Wiederwahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegfällt. Stattdessen würde die Amtsdauer der Richterinnen und Richter fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Sollte eine Richterin oder ein Richter allerdings seine Amtspflicht verletzen oder amtsunfähig werden, könnte die Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates die Richterin oder den Richter abberufen.

Argumente gegen die Justiz-Initiative

Schwächung der Legitimation
Die Initiative verkennt, dass die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament der Justiz eine hohe demokratische Legitimation verschafft. Ein Losverfahren kann dies nicht. Es wäre ein systemfremder Mechanismus in unserer Bundesverfassung. Auch auf kantonaler Ebene gibt es kein Losverfahren und in sämtlichen Kantonen werden die Richterinnen und Richter entweder vom Volk oder vom Parlament gewählt. Im Rahmen einer Neuwahl achtet das Parlament auf Bundesebene auf eine gleichmässige parteiische Vertretung der Richterinnen und Richter am Bundesgericht (Parteienproporz). Gleichzeitig ermöglicht eine Wahl auch die Berücksichtigung anderer wichtiger Kriterien, wie die Sprache, das Geschlecht oder die Kantonszugehörigkeit. Das trägt dazu bei, dass am Bundesgericht ähnlich wie im Parlament eine möglichst ausgeglichene Repräsentanz der unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Grundhaltungen abgebildet werden. Dies fördert die Transparenz der Wahl und stärkt die Legitimation der höchsten Rechtsprechung in unserem Land.

Das Bundesgericht macht keine Parteipolitik
Durch die Justizinitiative sollen Richterinnen und Richter unabhängiger und die Justiz insgesamt entpolitisiert werden. Dabei vernachlässigt die Initiative allerdings zwei zentrale Aspekte. Einerseits wird am Bundesgericht keine Parteipolitik gemacht. Unsere höchsten Richterinnen und Richter sind einzig dem geltenden Recht verpflichtet. Anderseits sind Bundesrichterinnen und Bundesrichter auch nur Menschen mit einem individuellen sozialen, religiösen und auch politischen Hintergrund. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei stellt dabei nur ein Element von vielen dar. Bei einer Annahme der Initiative würde sich also nichts ändern, ausser dass ein gewisses Mass an Transparenz der Wertehaltungen an unserem höchsten Gericht wegfiele.

Fachkommission? – ungenügend definiert und nicht transparent
Die Initiative verlangt, dass eine vom Bundesrat gewählte Fachkommission entscheidet, wer zum Losverfahren zugelassen wird. Sie lässt allerdings offen, wie sich diese parteipolitisch unabhängige Kommission zusammengesetzt, also wie viele Mitglieder sie hätte, nach welchen Kriterien der Bundesrat diese auszuwählen hätte oder welche Befugnisse ihr zustünden. Dazu kommt, dass durch diese Fachkommission das Ernennungsverfahren der Richterinnen und Richter an Transparenz einbüssen würde. Derzeit schlägt die Gerichtskommission dem Parlament geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vor und folgt dabei dem freiwilligen Parteienproporz. Das gewährleistet einen Informationsaustausch zwischen Gerichtskommission, Parlament und der Öffentlichkeit vor der Wahl. Ob ein geheim ausgehandelter Zulassungsentscheid zum Losverfahren diese Nachvollziehbarkeit und Transparenz ebenfalls gewährleisten kann, muss stark bezweifelt werden.

Doppelspurigkeiten und höhere Kosten
Die Initiative bezieht sich nur auf Richterstellen am Bundesgericht. Richterstellen für die anderen Gerichte auf Bundesebene würden weiterhin durch Wahl im Parlament vergeben, Das betrifft das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und des Bundespatentgericht. Doppelspurigkeiten und erhöhte Kosten sind damit vorprogrammiert.

Ganzheitliche Lösung verfehlt
Durch die Initiative sollen die Chancen von parteilosen Richterinnen und Richter auf eine Besetzung am Bundesgericht erhöht werden. Jedoch verkennt sie dabei, dass Bund und Kantone Richterinnen und Richter an anderen Gerichten weiterhin unter Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit wählen. Da allerdings gerade für Bundesrichterinnen und Bundesrichter die Berufserfahrung an einem anderen Gericht ein zentrales Ernennungskriterium ist, wird die Initiative bezüglich Erhöhung der Chancen parteiloser Kandidierenden ihre Wirkung verfehlen.