Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

Die KVI ist für uns eine längst überfällige Selbstverständlichkeit. Die Schweiz ist ein Land mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an internationalen Unternehmen – so sollte sie nicht nur im eigenen Land gemäss Verursacherprinzip für deren Tätigkeiten geradestehen, sondern gerade auch im Ausland bei der Umsetzung der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer internationaler Standards im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir sehen die KVI als eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Damit die freie Wirtschaftsordnung in der Schweiz funktionieren kann, braucht es einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen und klare Spielregeln für den Wettbewerb in einer globalisierten Welt. Indem wir einem Reputationsrisiko vorbeugen und international Schritt halten, stellen wir sicher, dass die Schweiz auch in Zukunft Rechtssicherheit und Ansehen bewahren kann.

Folgende Gründe bewegen die Junge CVP JA zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu sagen: 

KMUs sollen ausgenommen werden

Die Verfassungsbestimmung konzentriert sich auf multinationale Konzerne und nach dem Wunsch der Initianten sollen kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich von der Initiative ausgenommen werden, um auf deren Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. KMUs sollen nur betroffen sein, wenn sie in Hochrisiko-Sektoren wirtschaften (z.B. Handel mit Kupfer, Gold, Diamanten oder Tropenholz). Somit kommt die Initiative gemäss Tages-Anzeiger bei rund 1’500 Konzernen oder alles in allem bei 3’500 Betrieben zur Anwendung.

Ein paar schwarze Schafe

Internationale Menschenrechte und Umweltstandards bedrohen keineswegs verantwortungsvolle Konzerne, im Gegenteil, sie werden dadurch sogar gestärkt. Glücklicherweise machen diese die grosse Mehrheit aus. Trotzdem liest man in regelmässigen Abständen von gravierenden Menschenrechtsverstössen und Umweltverschmutzungen in anderen Ländern, verursacht durch einzelne Konzerne mit Sitz in der Schweiz.

Sorgfaltsprüfungspflicht

Die Sorgfaltsprüfungspflicht ist gewissermassen das Herzstück der Verfassungsinitiative. Dabei geht es darum, 1) Risiken bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards zu identifizieren, 2) geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen derselben zu ergreifen, und 3) transparent darüber zu berichten (Offenlegungspflicht). Diese Grundsätze sind angelehnt an UNO- und OECD-Leitprinzipien und Kernelemente einer “human rights due diligence”. Somit setzt die Initiative auf nationaler Ebene verbindlich fest, was im Völkerrecht bereits vorgesehen ist.

In erster Linie bedeutet die Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen in der Schweiz, dass die Konzernleitung “alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat”, “um eine optimale Sicherheit der Tochtertätigkeiten zu gewährleisten” (Hofstetter). Das beinhaltet, dass sie sich genügend über das menschenrechtliche und den Umweltschutz betreffende Umfeld ihrer Tätigkeit informiert. Auch die Überwachung der kontrollierten Unternehmen steht dabei im Zentrum. Die Initiative wird damit ohne zusätzliche staatliche Bürokratie umgesetzt.

Haftungsbestimmung

Wichtig ist: Die Beweislast bleibt wie gewohnt! Im Verfassungstext ist von keiner Beweislastumkehr die Rede. Die Initiative beruht auf den üblichen Regeln des Schweizer Prozessrechts und fordert von den Klagenden viel: Keine Sammelklagen, kein überrissener Schadenersatz und wer den Prozess verliert, trägt die Kosten. Somit orientiert sich auch die Haftungsbestimmung 1:1 an dem, was wir zum Beispiel aus der Geschäftsherrenhaftung, der Tierhalterhaftung oder der Haftung des Familienoberhaupts kennen. Das heisst, die Klagenden müssen beweisen, dass 1. ein Schaden vorliegt, 2. es durch die Geschäftstätigkeit des Konzerns zum Schaden kam (Kausalzusammenhang), 3. der Schaden unter Verletzung der Menschenrechte oder von internationalen Umweltstandards entstand (Widerrechtlichkeit) und 4. der Konzern das für den Schaden verantwortliche Unternehmen kontrolliert.

Entlastungsbeweis

Falls Klagende alle vier Haftunsgbestimmungen beweisen können, hat der betroffene Konzern immer noch die Möglichkeit, sich von der Haftung zu befreien. Dies indem er aufzeigt, dass er die nötige Sorgfalt walten liess, um den Schaden zu verhüten oder der Schaden auch bei gebotener Sorgfalt eingetreten wäre. Es handelt sich hier also nicht um eine Beweislastumkehr, sondern um einen konzern- und wirtschaftsfreundlichen Entlastungsbeweis – trotz vorhandenem Schaden. Dies ist europaweit einmalig und beweist wiederum den betont präventiven Charakter der Initiative. Damit soll bewirkt werden, dass Unternehmen den Anreiz verlieren, keine Menschenrechtsverletzungen zu begehen bzw. Umweltschaden zu errichten, da die Kosten davon (Möglichkeit eines Gerichtsverfahrens) viel grösser sind als der Nutzen (billige Produktion).

Selbstverständlichkeit Schweiz – Ausland

Die Menschenrechte sind für uns alle eine Frage des Anstandes. Auf ihnen baut auch unsere Bundesverfassung auf. Gerade diese Verfassungsgrundsätze sollten alle unsere Firmen mit Sitz in der Schweiz einhalten.

Rechtslage im Ausland

Im nahen europäischen Ausland gibt es die Konzernverantwortung bereits. Eines haben die folgenden Gesetze gemeinsam: Sie bauen auf den UNO-Leitprinzipien und OECD-Empfehlungen auf (bzw. dem sogenannten “Soft Law”). Diese Leitprinzipien basieren auf Prävention, Milderung und Reparation und stützen sich im Wesentlichen auf drei Pfeiler: Staatliche Schutzpflicht vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, unternehmerische Respektierungsverantwortung (inklusive dem Kernelement der Sorgfaltsprüfpflicht) sowie Zugang zu Rechtsschutz und Wiedergutmachung. Aktuell beobachtet man jedoch eine Transformation von “soft law” zu “hard law”. Dieser internationale Trend widerspiegelt sich in verschiedenen nationalen Gesetzes-Projekten, die Ähnlichkeiten mit der vorliegenden Initiative aufweisen.

Beispiel Niederlande: Dank Konzernen wie Nestlé Nederland, Heineken und Rabobank gibt es in den Niederlanden seit 2019 eine Sorgfaltsprüfungspflicht. In dieser Hinsicht müssen sogar Geschäfte, welche direkte Konsument*innen in den Niederlanden bedienen – also beispielsweise eine Filiale eines Lebensmittelhändlers – die Sorgfaltspflicht prüfen und beweisen können. Zudem haftete Shell bereits schon vor dieser Regelung für die Schäden der Ölverschmutzung, welche ihre Tochterfirma verursachte.

Beispiel Kanada: Obwohl es kein explizites Konzernverantwortungsgesetz gibt, wenden die Gerichte jene Rechtsprechung bereits an. Schon mehrere Konzerne wurden aufgrund der Verletzung der “duty of care” (Sorgfaltspflicht) angezeigt und mussten die Haftung für angerichtete Schäden übernehmen.

Beispiel Grossbritannien: Auch hier gilt die “Duty of Care”. So haftete 2019 der Baustoffkonzern Vedanta für einen Schaden, welcher von einer Zuliefer-Firma Vedantas verrichtet wurde und nicht einmal zum Konzern gehörte. Das Gericht traute dem Konzern genügend Einfluss auf die Zulieferfirma zu, sodass dieser Schaden hätte verhindert werden können. So musste der Baustoffkonzern den Schaden in Sambia bezahlen.

Beispiel Frankreich: Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Gemäss dem “Loi sur le devoir de vigilance” haftet der Konzern gar für Schäden, welche die Lieferanten errichtet haben, wenn der Konzern dies mit einem Sicherheitskonzept “Plan de Vigilance” hätte verhindern können.

Weitere Länder, welche eine Art Konzernverantwortung kennen: Deutschland, Italien, Österreich, Dänemark, Schweden, etc

Wirtschaftsstandort Schweiz

Halten sich transnational tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht an internationale Standards, hat dies für den Ruf des Schweizer Wirtschaftsstandorts grosse Folgen. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Somit gilt, Reputationsrisiken durch eine Verankerung von international anerkannten Verantwortungsgrundsätzen in der Verfassung einzudämmen, um den Handelsplatz Schweiz langfristig zu stärken.

 

 

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