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Die Junge Mitte                                      Jeunes du Centre
Nein zum Verhüllungsverbot

Nein zum Verhüllungsverbot

Um was geht es?

An öffentlich zugänglichen Orten darf niemand sein Gesicht verhüllen. Dies verlangt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Ausnahmen gäbe es nur aus gesundheitlichen, klimatischen, sicherheitstechnischen sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums. Ebenfalls würde das Verbot in Gotteshäusern nicht gelten. Somit würde auch bei Demonstrationen oder beispielsweise für Fussballhooligans ein Vermummungsverbot gelten.

Die Gesichtsverhüllung kommt in der Schweiz äussert selten vor. Die meisten Frauen, welche aus religiösen Gründen ihr Gesicht verhüllen, halten sich nur als Touristinnen vorübergehend in der Schweiz auf. 

Die Junge Mitte lehnt das Verhüllungsverbot ab, weil…

… die Initiative das Freiheitsrecht beeinträchtigt.

Die Initianten möchten überflüssige Kleidervorschriften in die Verfassung schreiben. Dies ist ein krasser Einschnitt in die Freiheit der Schweizer Bevölkerung! Die Junge Mitte setzt sich für eine möglichst freiheitliche, moderne Schweiz ein.

… sie den betroffenen Frauen sowie dem Tourismus schadet.

Schätzungsweise handelt es sich um 30 in der Schweiz wohnhafte Frauen, welche ihr Gesicht verhüllen. Diese Frauen laufen Gefahr, vom öffentlichen Leben komplett ausgeschlossen zu werden. Ausserdem hätte die Initiative schädliche Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus. Denn Ausnahmen für Touristinnen sind nicht vorgesehen.

… die kantonale Zuständigkeit bedroht wird.

Die Nutzung des öffentlichen Raumes ist in der Hoheit der Kantone, was mit dieser Initiative beschnitten würde. Beim indirekten Gegenvorschlag hingegen, wird der Föderalismus gefördert, indem Kantone, welche weitergehen möchten, dies unabhängig tun können. Beispielsweise das Tessin und der Kanton St. Gallen haben auf kantonaler Ebene bereits strengere Gesetze. 

… der indirekte Gegenvorschlag angepasst und verhältnismässig ist.

Der indirekte Gegenvorschlag verlangt, dass Personen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist, den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen. Dies kann mit einer Busse geahndet werden. Zudem werden im indirekten Gegenvorschlag die Rechte der Frau gestärkt.

Parole

Die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz haben sich mit 57 zu 28 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Initiative und somit für den Gegenvorschlag ausgesprochen.