Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Am 29. November stimmen wir über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Das Ziel der Initiative ist gut, der Ansatz jedoch falsch und die Wirkung für viele Unternehmen wäre fatal. Die Initiative schadet AHV, Pensionskassen und KMU.

Was will die Initiative?

Gutes Ziel, falscher Ansatz

Die Initianten möchten erreichen, dass weniger Geld in Waffen investiert wird. Dies soll zu mehr Frieden und Sicherheit in der Welt führen und die Ursachen der Flucht bekämpfen. Auch wenn die Ziele der Initiative attraktiv sind, ist der vorgeschlagene Weg falsch.

Das Schweizer Recht ist bereits sehr restriktiv. Die Schweiz kennt ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen. Das Schweizer Recht ist bereits heute im internationalen Vergleich sehr restriktiv und hat sich bewährt.

Aber würde die die Initiative nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen? Leider nein. Ein Finanzierungsverbot in der Schweiz hat keinen Einfluss auf die globale Nachfrage und das globale Angebot nach und von Rüstungsgütern. Ausländische Unternehmen könnten ihre Geschäftstätigkeiten unbeirrt fortsetzen. Das Engagement der Schweiz im Rahmen der Abrüstung, der Rüstungskontrolle sowie in der Diplomatie ist viel zielführender, um bewaffnete Konflikte zu bekämpfen. Zudem leistet die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensförderung und der Menschenrechtspolitik einen wichtigen Beitrag, um mögliche Ursachen von bewaffneten Konflikten zu bekämpfen.

Warum die KMU geschwächt werden

Als Kriegsmaterialproduzenten definiert die Volksinitiative Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Erstens ist die Schwelle von fünf Prozent völlig willkürlich gewählt. Zweitens ist eine Schwelle von 5 Prozent des Jahresumsatzes in der Praxis kaum feststellbar. Klar ist, dass mit der tiefen und starren GSoA-Quote sehr viele Unternehmen weltweit unter die Definition fallen. Damit wird der bürokratische Aufwand, um herauszufinden, welche Unternehmen dazugehören, umso grösser und teurer.

Betroffen wären damit nicht nur Grossunternehmen, sondern auch zahlreiche Schweizer KMU, welche als Zulieferbetriebe fungieren. Diese könnten dann bei keiner Bank mehr einen Kredit aufnehmen. Das bedeutet, dass sie sich nicht mehr finanzieren lassen könnten. Unsere KMU stehen durch die Corona-Situation schon vor schwierigen Herausforderungen. Belasten wir sie nicht noch mit mehr Bürokratie, die schlussendlich nichts zum Weltfrieden beiträgt.

Warum die Altersvorsorge geschwächt wird

Die Initiative betrifft insbesondere die rund 1700 Schweizer Pensionskassen sowie das Anlagevermögen der AHV/IV/EO. Sie müssten bei einer Annahme der Initiative von ihrer heute bereits auf ethische Grundsätze ausgelegten Anlagestrategien abweichen. Entweder müssen sie ihre Investitionen künftig auf eine kleine Auswahl Firmen beschränken oder jedes Jahr Tausende Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial überprüfen. Wegen der ungenügenden Streuung erhöht dies das Anlagerisiko und zudem steigt der Verwaltungsaufwand. Der Gewinn für die Altersvorsorge sinkt. Dabei wäre sie für eine sichere Altersvorsorge angesichts der rekordtiefen Zinsen besonders wichtig.

Auch der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Umsetzung der GSoA-Initiative sehr schwierig ist. Er hat der zuständigen Kommission des Nationalrates aufgezeigt, dass es sich bei der starren 5-Prozent-Quote um ein willkürliches und kaum überprüfbares Instrument handelt.

Nachhaltiges und ethisches Anlegen sind im Trend. Der Finanzplatz Schweiz hat dies erkannt und wird dabei auch vom Bundesrat unterstützt. Er gehört in diesem Bereich zu den global führenden Finanzplätzen. Ethisches Anlegen funktioniert jedoch nur mit Kriterien, auf die sich Anleger tatsächlich verlassen können. Die GSoA-Initiative mit ihrer starren Quote indes ist willkürlich und nicht praktikabel.

Warum die Nationalbank geschwächt wird

Dass Zentralbanken zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen sein sollten, ist weltweit ein breit akzeptierter und angewandter Grundsatz. Eine Annahme der Initiative würde die Anlageentscheide der Schweizerischen Nationalbank einschränken. Die verfassungsmässig gesicherte Unabhängigkeit der SNB wäre nicht mehr gewährleistet.

Von der SNB, von den Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge erwartet die JCVP, dass sie eine auf ethische Grundsätze basierende Anlagestrategie verfolgen. Das tun bereits viele! Diesen Weg gilt es weiterzuverfolgen, ohne viel neue unnötige Bürokratie und ohne aus kleinen KMU willkürlich Kriegsmaterialproduzenten zu machen.

Die Ziele der Initianten teilt die JCVP. Allerdings gehen die Einschränkungen viel zu weit. Das Ziel ist gut, der Ansatz ist falsch und die Wirkung wäre fatal! Die vorgeschlagenen Instrumente sind unklar, bürokratisch und schädlich.

 

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