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Die Junge Mitte                                      Jeunes du Centre
Nein zur Trinkwasserinitiative

Nein zur Trinkwasserinitiative

Trinkwasserinitiative – Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz

Darum geht es:
Die Trinkwasserinitiative fordert, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen des Bundes unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzten, ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Mit dieser Änderung des Direktzahlungssystems soll das Trinkwasser vor Auswirkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika in der Landwirtschaft besser geschützt sowie ein zu hoher Nutztierbestand verhindert werden.

Die Haltung der Jungen Mitte Schweiz:
Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel birgt Risiken für die junge und kommende Generationen, weshalb es sinnvolle Lösungen braucht. Diese Initiative verfehlt aber leider ihre Ziele. So verfügt nicht jeder Betrieb über ausreichend oder überhaupt ackerfähige Fläche. Vor allem jene im Hügel- und Berggebiet nicht. Die wenigstens könnten deshalb ihre Hühner oder Schweine nur mit betriebseigenem Futter ernähren. Da ihnen die Direktzahlungen mit der Trinkwasserinitiative verweigert würden, müssten sie auch die damit verbundenen ökologischen Auflagen nicht mehr erfüllen oder sie geben die Produktion ganz auf. Die Konsequenzen wären u.a.

  • Weniger Produktion im Inland und mehr Lebensmittel-Importe
  • Eine Verschlechterung der Umweltbilanz, respektive Export der negativen Umwelteffekte ins Ausland

Auch die Junge Mitte ist der Meinung, dass wir beim Pestizideinsatz endlich vorwärts machen müssen. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Jungparteien 2019 einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert. Durch einen Gegenvorschlag hätten politische Massnahmen zur Minimierung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln und zur Reduzierung des Stickstoffeinsatzes ausgearbeitet werden können, ohne dass die negativen Folgen der Initiative hätten umgesetzt werden müssen.

Das Parlament hat leider keinen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet, aber dafür einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der sich den zentralen Anliegen annimmt. So soll neu

–       der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Umweltrisiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume sowie auch für die Bevölkerung durch das als Trinkwasser genutzte Grundwasser, halbiert werden.

–     der Umgang mit Biozidprodukten angepasst werden. Dabei nimmt die ständerätliche Vorlage sowohl die Landwirtschaft als auch die öffentliche Hand und private Anwender in die Pflicht.

–       das Problem des übermässigen Düngens angegangen werden und bis 2030 eine angemessene Reduktion des Stickstoff- und Phosphorverlust erreicht werden.

–  auf Gesetzesstufe die Massnahmen des bundesrätlichen Aktionsplanes für Pflanzenschutzmittel verpflichtend festlegt werden.

Die Vorlage wurde bereits im Parlament beraten und steht kurz vor Abschluss.

Die Junge Mitte Schweiz sagt aufgrund der folgenden Gründen NEIN zur Trinkwasserinitiative:

  •  Die Initiative verfehlt die Ziele

Bereits heute sind Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe an die Einhaltung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) geknüpft. So müssen Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere nach den Tierschutzgesetzgebungen halten, eine ausgeglichene Düngerbilanz aufweisen oder ihren Beitrag zum Erhalt und Förderung der Biodiversitätsflächen leisten. Eine Annahme der Trinkwasserinitiative könnte dazu führen, dass landwirtschaftliche Betriebe vom Direktzahlungssystem ausgeschlossen werden. Damit sind sie aber auch nicht länger den strengen Anforderungen des ÖLN verpflichtet, wodurch die Umweltbelastung in der Produktion nicht ab-, sondern zunimmt. So verfehlt die Initiative ihre Ziele. Gleichzeitig müssten auch mehr Lebensmittel importiert werden, um die Sicherstellung der Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Damit würde das Problem ins Ausland verlagert, wo unter Umständen keine oder weniger strenge Voraussetzungen im Bereich Tierwohl und Umweltschutz gelten.

  • Auch Bio-Bauern betroffen

Auch Bio-Betriebe würden unter der Annahme der Trinkwasserinitiative erheblich leiden. Denn auch sie setzen verschiedentlich Pestizide ein, um beispielsweise Schnecken abzuwehren. Der biologische Anbau von Gemüse, Obst oder Kartoffeln ist dadurch unmittelbar bedroht. Erhebliche Schwankungen in den Erträgen wären die Folge, welche wohl ebenfalls Preissteigerungen zur Folge hätten und durch verstärkte Einkäufe im Ausland kompensiert werden müssten. So sagt auch der Verband «Bio Suisse» Nein zur Trinkwasserinitiative.

  • Einsatz von Antibiotika auf Vorrat ist schon verboten

Bereits seit 2016 ist es verboten, Antibiotika, die zum prophylaktischen Einsatz vorgesehen sind, auf Vorrat abzugeben oder zu verschreiben. Der vorsorgliche Einsatz von Antibiotika ist schon heute nur noch dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen einer Krankheit für eine Tiergruppe besteht und dies von einem Tierarzt festgestellt wurde. Die rückläufigen Zahlen des Antibiotikaeinsatzes zeigen klar auf, dass diese Massnahme bereits gut wirkt. Mit einem Verbot des prophylaktischen Einsatzes würde ein grösseres Tierleid und höheres Krankheitsrisiko in Kauf genommen. Eine Behandlung wäre nur noch zulässig, wenn Krankheiten in grossen Tierbeständen bereits ausgebrochen sind, was unter Umständen schliesslich zu einem höheren Verbrauch von Antibiotika führen könnte.

Mehr Informationen findest du auf der Seite des Bundes und des überparteilichen Komitees.