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Die Junge Mitte                                      Jeunes du Centre
Ja zum PMT

Ja zum PMT

Inhalt des Gesetzes

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig soll die Polizei für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeiten erhalten, indem sie präventiv gegen Terrorismus vorgehen kann.

Die Junge Mitte Schweiz unterstützt dieses Gesetz aktiv aus den folgenden Gründen:

Mehr Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung

Die heutigen Mittel der Polizei reichen nicht, um Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Es braucht stärkere und klar definierte Massnahmen. Dank diesem Gesetz kann die Polizei in Zukunft früher eingreifen, potentielle Täter frühzeitig erkennen und so Anschläge verhindern.

Gezielte Ergänzung der bereits bestehenden Massnahmen

Die neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen ergänzen wirkungsvoll die bereits bestehenden sozialen, integrativen und therapeutischen Massnahmen. Dank diesen Massnahmen wird die Früherkennung von terroristischen Aktivitäten stark verbessert und das Verhindern von Terroranschlägen erleichtert.

Rechtsstaatliche Prinzipien bleiben erhalten

Jede Massnahme des neuen Gesetzes unterliegt einem gerichtlichen Rechtsschutz und kann nachträglich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Damit ist die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und die neuen Instrumente sind vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK und mit den Menschenrechtsabkommen der UNO.

Grundwerte werden gewahrt

Terrorismus ist immer ein Angriff auf die gesellschaftlichen Grundwerte und die demokratischen Einrichtungen eines Landes. Um diese zu wahren und zu schützen,  Terrorismus ist immer ein Angriff auf die gesellschaftlichen Grundwerte und die demokratischen Einrichtungen eines Landes. Um diese zu wahren und zu schützen,