 Auch ohne Reform ist klar, die ALV braucht zusätzliche finanzielle Mittel. Bei einem Schuldenberg von aktuell über 7 Milliarden Schweizer Franken und einem jährlichen Defizit von einer Milliarde ist dies nur verständlich. Die aktuelle Rechtslage sieht allerdings vor, dass die zusätzlichen Mittel allein über Beitragserhöhungen eingebracht werden müssen.
Dies ist unverantwortlich. Denn erstens stiegen dadurch die Lohnnebenkosten sehr deutlich, wodurch die Schweiz als Standort für Arbeitsplätze unattraktiver würde. Zweitens würden alle, Leistungsstarke und -schwache, proportional gleich stark belastet. Und drittens würde eine weitere Gelegenheit verpasst, mehr Anreize für eine schnelle Jobsuche zu schaffen.
Die Reform dagegen ist fair. Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen halten sich die Waage. Besserverdienende tragen über ein Solidaritätsprozent überproportional zur Sanierung bei und durch die engere Koppelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds an die Einzahlungsdauer entsteht ein Mehr an Gerechtigkeit.
Auch für Junge ist die Vorlage zumutbar. Denn mehr Anreize für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt helfen letzten Endes auch den Betroffenen. An einer Ferienfinanzierung durch den Staat hat ja niemand ein Interesse.
Simon Oberbeck, Präsident der JCVP Schweiz: „Am 26. September geht es um mehr, als die Sanierung eines weiteren Sozialwerks. Nach dem Scheitern des BVG-Umwandlungssatz wäre es ein schlechtes Signal, wenn einmal mehr keine Abstriche in Kauf genommen werden. Dies würde die Solidarität unter den Generationen und in der Bevölkerung allgemein echt in Frage stellen“. |
