28.05.2020 / Communiqués / Umwelt und Energie / , ,

Für ein griffiges CO2-Gesetz: Kostenwahrheit ist in der Klimapolitik entscheidend

Der Nationalrat berät in der kommenden Sommersession das neue CO2-Gesetz. Damit die Klimaziele erreicht werden, muss dieses Gesetz griffige Massnahmen beinhalten. Die JCVP setzt sich dabei für die Kombination von Ökologie und Ökonomie ein. Es ist wichtig, dass wir in eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Wir sind der Überzeugung, dass man mit dem heutigen System eine Veränderung erreichen kann, in dem jeder Akteur und jede Akteurin Verantwortung übernimmt. 

Der Ständerat hat im Herbst einen griffigen Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. Die JCVP bedauert, dass die Umweltkommission des Nationalrats den Vorschlag des Ständerates zu Lasten des Klimaschutzes stellenweise wieder verwässern will. Der Ersatz von fossilen Heizungen wurde auf Druck der Kantone verzögert und Klimaverträglichkeitsprüfungen für grosse Infrastrukturprojekte wurden gänzlich aus dem Gesetz gestrichen. Das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen im Inland ist nach wie vor ungenügend. Mit dem vorliegenden CO2-Gesetz der Umweltkommission des Nationalrats wird es nicht möglich sein, das Klimaziel des Bundesrates von Netto-Null Co2-Emissionen bis 2050 zu erreichen.

Maximalforderungen, wie sie vom Klimastreik und der politischen Linken kommen, lehnt die JCVP deutlich ab. Mit Extrempositionen kommen wir keinen Schritt weiter und schaden unserer Wirtschaft gänzlich. Dabei dürfen wir besonders in diesem wichtigen Thema für unsere Generation keine Zeit verlieren. Alle politischen Akteure müssen Verantwortung übernehmen und dazu bereit sein, über die Parteigrenzen hinaus Kompromisse zu suchen und mitzutragen. Wir sind sehr froh, dass es uns in der Klimaallianz gelungen ist, Forderungen zu erarbeiten, mit welchem wir dem Grundsatz Ökologie und Ökonomie gerecht werden. Es zeigt, dass es möglich ist, dass man überparteilich konstruktive Lösungen findet. Nur so kommen wir in der Klimapolitik einen Schritt weiter und erreichen die Ziele der Energiestrategie 2050, welche vom Volk im Frühjahr 2017 angenommen wurde.

Die JCVP-Präsidentin Sarah Bünter ist überzeugt: «Man muss die Coronakrise als Chance sehen. Sie hat gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Wirtschaft ist, die langfristige Perspektiven verfolgt. Mit dem hohen Konsum, wie wir ihn vor der Krise hatten, ist ein nachhaltiges Leben aber nicht möglich. Hier müssen wir mit Transparenz und Kostenwahrheit ansetzen. Wir sehen als JCVP einen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft. Deshalb ist es so wichtig, Juso und Junge Grüne an Bord zu haben, um diesen Weg umsetzen zu können.»

Eine wichtige Rolle spielt für die JCVP hierbei die Investition in Innovationen. So meint Marc Rüdisüli, stellvertretender Themenverantwortlicher „Umwelt und Energie“: „Mit der Kostenwahrheit können Investitionen in nachhaltige Energien und Innovationen vorangetrieben und damit auch die Schweizer Wirtschaft langfristig gestärkt werden. Mit einem Vorsprung in der Wissenschaft und Innovation erreichen wir als Schweiz einen Wettbewerbsvorteil.“

Zur gemeinsamen Medienmitteilung der Klimaallianz

Kontakt